Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 148

falls sehr wichtig –, die wichtigste Autobahn in die Regionen, Herr Bundesminister, ist die Datenautobahn, ist die schnelle Verbindung mittels Glasfaser in allen Teilen Öster­reichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir über Kostenwahrheit im Verkehr diskutieren, dann aber bitte offen und ehr­lich, auch über die Folgekosten, die entstehen, durch Verkehr, durch sorglosen Um­gang mit Ressourcen, mit Energie. Das hat sich ja in Wirklichkeit zu einer grassieren­den Seuche entwickelt: Was nichts kostet, ist nichts wert. Daher, glaube ich, sollten wir dem Grundübel wirklich auf den Zahn fühlen und schauen, wie wir unser Steuersystem so ändern können, dass jene Menschen, die arbeiten und etwas leisten, im Steuersys­tem auch entsprechend belohnt werden, und dass jene, die sorglos mit Ressourcen und Energie umgehen, auch entsprechend dafür zahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es steht nicht im Vordergrund, zu belasten, sondern es geht einfach darum, dazu an­zuleiten, weniger Energie, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Dieses Modell haben wir ja entwickelt, mit der ökosozialen Marktwirtschaft, mit der ökologischen Steuerreform.

Ich glaube auch, dass die flächendeckende Maut nicht der Weisheit letzter Schluss ist, denn das schadet zu sehr den Betrieben in den Regionen, das schadet der Wirtschaft in den Regionen. Die müssen wir entlasten, das sage ich hier auch ganz offen. Daher, glaube ich, müssen wir wirklich parteiübergreifend versuchen, gerade auch angesichts der Klimastrategie, einen gemeinsamen Antrag hier im Parlament einzubringen, damit wir den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und auch unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft entsprechend absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.38

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeord­neter Willi. – Bitte.

 

17.38.44

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Her­ren! Gleich eines vorweg, Herr Minister: Sauer zu reagieren ist nicht eine Kategorie, die mir eigen ist. (Beifall des Abg. Loacker.) Mir geht es darum, Argumente gegeneinan­der abzuwägen und zu schauen: Was ist unterm Strich das Beste?

Meine Damen und Herren, jetzt sind so viele Vorwürfe gekommen: der Hunderter auf der Inntal Autobahn, der Achtziger rund um Salzburg; man dürfe nicht 180 auf der Au­tobahn fahren, und die Grünen würden alles mit Strafe belegen. Glauben Sie, es ist lustig, in Tirol einen Hunderter auf der Autobahn zu verordnen? (Rufe: Nein! Nein! – Abg. Schimanek: Nein, wirklich nicht!) Glauben Sie, das ist lustig? – Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht lustig! Und genauso ist es mit dem Achtziger in Salzburg. (Abg. Schi­manek: Da ist es noch viel schlimmer!)

Aber, meine Damen und Herren, ich hoffe, wir haben einen Konsens in diesem Haus, nämlich erstens, dass wir ein Rechtsstaat sind, und zweitens, dass der EU-Raum auch ein einheitlicher Rechtsraum ist, an dessen Vorgaben und Regeln wir uns zu halten ha­ben.

Was grüne Landesrätinnen und Landesräte tun, ist nur eines: zu versuchen, das, was – vielfach mit den Stimmen aus Österreich, zumindest aber mit Mehrheit – in der Euro­päischen Union beschlossen wurde, oder auch in diesem Haus, umzusetzen. Und wenn Sie kommen und sagen: Das geht nicht, dass ich nicht 180 fahren darf!, dann verkennen Sie, dass wir Regeln haben, die vorschreiben, dass wir etwas tun müssen, wenn die Luft so schlecht ist, dass die Leute krank werden. – Erster Punkt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt: Herr Minister, Sie haben wortreich zu erklären versucht, weshalb Sie die neue Mauttarifordnung so anlegen. Richtig ist, dass wir uns in Richtung Euro VI entwi-