Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 149

ckeln. Andererseits gibt uns die Wegekostenrichtlinie zwingend die Vorgabe, die Maut­tarife bei den Infrastrukturgebühren zu spreizen. Wenn Sie im Artikel 7g nachlesen, steht das dort. Und da gibt es eine kleine Kannbestimmung, die regelt, in welchen Fällen man von dieser zwingenden Vorschrift abrücken kann, und diese wenden Sie an. Das Problem ist nur: Indem Sie sie anwenden, machen Sie etwas, was uns im Kampf für das sektorale Fahrverbot in Tirol den Hals bricht, das weiß ich jetzt schon.

Ich habe das Urteil vom 21. Dezember 2011 von vorn bis hinten gelesen. Da hat der EuGH auf kleinste Möglichkeiten, die Tirol nicht ausgenutzt hat – nämlich gelindere Mit­tel, die wir nicht ausgenutzt haben –, repliziert und gesagt: Bevor ihr ein sektorales Fahr­verbot verhängt, also bestimmte Güter nicht auf der Straße transportieren lasst, müsst ihr alle gelinderen Mittel ausnutzen! Da war zum Beispiel die Geschichte mit dem Hun­derter für die Pkws dabei. Ich sage Ihnen, das wird uns wieder um die Ohren fliegen. Die werden sagen: Ihr hättet gelindere Mittel gehabt, und ihr habt sie nicht ausgenutzt!

Sie wissen das heute schon, Herr Minister. Haben Sie das Urteil gelesen? Kennen Sie die einschlägigen Expertisen der Europarechtler? Ich sage Ihnen, wir fallen mit dieser Vorgehensweise auf die Schnauze. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir müssen doch jedes Mittel, das wir zur Verfügung haben, nutzen, um die Lkw-Flotte zu modernisieren. Jetzt kann man streiten, wie groß der Bereich ist, bei dem Sie verzichten, diese Regelung mit der Spreizung anzuwenden. Ich sage, er ist noch relativ groß. Sie sagen, er ist klein. Faktum ist, Sie verzichten auf ein Mittel, um Lkws zu ökologisieren. Das ist ein Faktum, und das haben Sie mit Ihren Zahlen nicht widerle­gen können.

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hat­ten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ers­ten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stim­menstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grü­nen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

17.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Steinbichler. – Bitte.

 

17.43.37

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Willi, du hast gerade davon gesprochen, auf die Schnauze zu fallen, und ich denke, wir sind mit manchen grünen politischen Grund­sätzen schon ganz gewaltig unterwegs beziehungsweise machen es schon täglich.

Wenn du hier heraußen davon sprichst, ob es entscheidend ist, mit welchen Lkws wir un­terwegs sind, dann wäre es, glaube ich, grundsätzlich einmal wichtig, bevor die Grünen für die Belebung der Lkw-Wirtschaft eintreten – dafür, neue Modelle anzuschaffen und ältere abzustellen –, dass wir uns darüber unterhalten, welche Transporte unterwegs sind! Wäre das nicht viel gescheiter?

Ich glaube, du fährst zu wenig auf der Autobahn. Ich finde es nicht sinnvoll, dass jede Nacht – wie ich feststellen muss, wenn ich um halb zwei, zwei, drei Uhr in der Früh von Wien nach Oberösterreich fahre – polnische Lkws mit Begleitfahrzeugen unterwegs sind