Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 155

trolle, dieses EU-Diktat tagtäglich stattfindet. Und im Endeffekt wird es so sein – und ich sage es noch einmal –: Wenn wir nicht aufpassen, dann wird Stück für Stück die persönliche Freiheit der Menschen immer mehr reduziert. Und da spielen leider – Rot und Schwarz sowieso – auch die Grünen mit.

Wir Freiheitliche sind ganz klar für einen freien Bürger, für die Wahlmöglichkeit. Wenn einer sich tagtäglich, stündlich, minütlich überwachen lassen will, dann soll er es freiwil­lig geschehen lassen. Das ist eine persönliche Entscheidung. Ich persönlich möchte aber ab 2018 nicht in einem Auto sitzen, wodurch dann der Autohersteller, die Versicherung, die Behörden von mir alles wissen. Das will ich nicht haben! Wir Freiheitliche lehnen das ganz klar ab.

Wir werden den Antrag des Abgeordneten Steinhauser unterstützen. Aber in Wirklich­keit – wir wissen es beide – ist das Makulatur! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.

 

18.02.26

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer auf der Galerie und vor den Fern­sehgeräten! Ja, ich glaube, wir sind uns alle einig: Datenschutz schützt Menschen, und der darf auch beim Auto, beim Autofahren nicht unter die Räder kommen. Was immer wir tun, die individuelle Freiheit muss das oberste Gebot sein.

Lieber Kollege Steinhauser, du willst, dass die Daten der Autofahrer und Autofahrerin­nen bestens geschützt sind, und das finde ich auch richtig und wichtig. Ich danke dir ei­gentlich für diesen Verbesserungsvorschlag. Wie du aber mittlerweile sicher in Erfah­rung gebracht hast, gibt es ja in Sachen Datenschutz bereits eine Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium, die sich genau mit diesen Aspekten beschäftigt. Das heißt, die Idee hinter deinem Antrag ist grundsätzlich absolut gerechtfertigt, nur leider kommt sie ein bisschen zu spät, weil das Ganze schon im Gange ist.

Die Entwicklung und die Vernetzung der Automobile ist – und das hat ja Abgeordneter Peter Wurm vorhin auch schon gesagt – eigentlich nicht mehr aufzuhalten und sicher­lich in vielen Punkten etwas, was richtig und wichtig ist, vor allem aus verkehrspoliti­scher Sicht. Da geht es zum Beispiel um die ganzen Neuerungen, um die positiven Ent­wicklungen, wie die Sicherheitssysteme, die Vernetzung, die vorhanden ist, und all die Dinge, die eingebaut sind.

Nur: Wo Licht ist, ist meistens auch Schatten. Das heißt, jedes Mal, wenn die Daten übermittelt werden, ist eigentlich nicht sichergestellt, dass das nur die Daten des Fahr­zeuges sind. Fakt ist: Es sind immer auch die Daten des Fahrzeughalters.

Es gibt derzeit einen Vorstoß der Europäischen Kommission zu einer neuen Verord­nung, was die Genehmigung der Kraftfahrzeuge betrifft, bei der Datensicherheit leider nicht Bestandteil ist. Erfreulicherweise hat sich – darüber bin ich sehr froh – das öster­reichische Bundesministerium bereits in diese Verhandlungen eingebracht, um eben diese Gelegenheit dazu zu nutzen, den Datenschutz in diese Rechtsmaterie mit aufzu­nehmen. Es handelt sich aber – das hat mein Vorredner auch schon gesagt – um eine europäische Gesetzesmaterie, da ja diese Fahrzeuge auch eine europäische Zulassung bekommen.

Lieber Kollege Steinhauser, da wirst du uns sicher zugestehen müssen, dass ein öster­reichischer Alleingang in dieser Rechtsmaterie somit weder zielführend noch möglich ist (Abg. Peter Wurm: Das weiß er eh!), da es sich, wie gesagt, um eine europäische Gesetzeslage handelt. (Abg. Peter Wurm: Das wissen die Grünen auch!)