Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1067 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz und Auto (1068 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
17.59
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! In meiner Jugend haben mich einige Bücher schwer beeindruckt. Eines, das bei mir nachhaltig Wirkung zeigte, war „Schöne neue Welt“ von Huxley. Viele von Ihnen kennen es vielleicht. Ich hätte mir nicht gedacht – es ist jetzt doch schon 30 Jahr her –, dass das einmal Realität wird oder wir dieser Realität immer näher kommen.
Was hat das mit dem Verkehrsminister zu tun? – Wir sprechen von Datensicherheit und Auto, oder, noch genauer, wir sprechen vom eCall-Auto. Wer es nicht weiß: Es handelt sich dabei – in der nächsten Stufe – um das intelligente Auto.
Und jetzt komme ich zum Punkt – Herr Steinhauser,
Sie wissen es –: In Wirklichkeit sprechen wir hier über
vergossene Milch. Das eCall-Auto ist bereits Realität. Ab Ap-
ril 2018 – wer es nicht weiß – ist es in ganz
Europa bei jeder Neuzulassung verpflichtend, ein Auto zu haben, das das
eCall-System eingebaut hat.
Was heißt das? – Ganz kurz erklärt: Wenn Sie einen Unfall haben, zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße, sage ich jetzt einmal, oder auf der 2er-Linie, dann wird unmittelbar darauf der Notruf verständigt, damit Sie nicht stundenlang auf der 2er-Linie in Ihrem Auto sitzen.
Was ist der Hintergrund? – Und das muss man sich schon anschauen! – Da komme ich zum dem, was uns von den Grünen einfach deutlich unterscheidet, und zwar: Im Zweifelsfall ist es bei den Grünen immer so, wenn zur Entscheidung steht, entweder Europa beziehungsweise die EU oder der freie Bürger, dass dann bei den Grünen in letzter Konsequenz leider Gottes immer die Europäische Union gewinnt. Das ist das Drama bei den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Steinhauser, Sie sehen ein ähnliches
Problem wie ich bei der Datensicherheit, der Überwachung, der
Nachvollziehbarkeit, nur ändert das nichts daran. Die Europäische
Union hat das beschlossen, jeder Mensch in Europa, ob er will oder nicht, ist
ab Ap-
ril 2018 durch das eCall-System und in allen anderen Dingen, die kommen, ein
gläserner Mensch im Autobereich.
Es gibt auch sehr gute Informationen dazu (eine Zeitschrift in die Höhe haltend), sehr kritische – der ÖAMTC ist nicht unbedingt eine freiheitliche Vorfeldorganisation –, nur gilt auch da: Es ändert nichts daran!
Das ist also für mich die Tragik, nämlich dass die Bevölkerung völlig im Dunkeln gelassen wird, im Regen stehen gelassen wird, aber dass diese Überwachung, diese Kon-
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