Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 156

Die Daten der Automobile sind nicht technischer Natur, sondern sie sind das persönli­che Eigentum jedes Kfz-Halters, und das ist meiner Meinung nach etwas ganz Wichti­ges und steht für mich im Vordergrund.

Ganz Grundsätzlich: In einer Welt, die von technischen Geräten dominiert wird, ob das das Handy, das Tablet, der klassische PC oder das Infotainmentsystem im Auto oder ein ähnliches Gerät im Wohnzimmer ist, darf man nie vergessen, dass wir immer über Daten von Menschen und nicht über Daten von Geräten reden. In diesem Zusammen­hang möchte ich auch festhalten, dass bereits die Übermittlung der Daten dementspre­chend geschützt werden muss, denn nur so können wir die Privatsphäre der Menschen auch wirklich schützen.

Abschließend, wie bereits eingangs erwähnt: Datenschutz schützt Menschen, denn die Jagd nach den Daten zielt immer auch auf den Menschen selbst ab.

Aber zurück zu dir, Kollege Steinhauser: Ein österreichischer Alleingang ist, wie bereits erwähnt, in dieser Rechtsmaterie weder zielführend noch möglich, denn es handelt sich hierbei um eine europäische Gesetzesmaterie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Danke für die Vorstellung!)

18.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

18.06.01

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Zuerst zum Kollegen Wurm, zu sei­ner etwas simplen Feststellung, wenn etwas von der Europäischen Union kommt, dann würden sich quasi die Grünen, egal, was drinnen steht, für die Europäische Union ent­scheiden.

Ich gebe ein Beispiel: Vorratsdatenspeicherung. Das war eine Richtlinie der Europäi­schen Union. Wer hat diese Richtlinie zu Fall gebracht? – Es waren die Zivilgesellschaft und die Grünen, die diesbezüglich eine Klage angestrebt haben und vor dem Europäi­schen Gerichtshof und vor dem Verfassungsgerichthof die Richtlinie zur Vorratsdaten­speicherung gekippt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne haben nicht nachgebetet, was die Europäische Union vorgelegt hat, son­dern wir haben mit allen Mitteln bekämpft, was da von der Europäischen Union über die Regierung gekommen ist. Es war übrigens eine FPÖ-Ministerin, die dieser Richtli­nie zugestimmt hat. Nur so viel sei gesagt. Wir Grüne haben mit allen Mitteln diese Richtlinie bekämpft und zu Fall gebracht. (Abg. Peter Wurm: Österreich!) – So viel zu diesen Vorbemerkungen, die keiner Prüfung standhalten.

Zum Zweiten, zur Sache selbst: Ich komme mit meinem Antrag nicht zu spät, sondern ich komme hoffentlich noch rechtzeitig. Und dass eine Arbeitsgruppe im Ministerium tagt, ist schön, aber das ist der richtige Zeitpunkt dafür, dass hier der Nationalrat mit einem Beschluss im Rahmen eines Entschließungsantrages zum Ausdruck bringt, was er sich vom Ministerium erwartet und was er in Gesetzesform gegossen und hier vorgelegt be­kommen will. Dass irgendwelche Arbeitsgruppen im Ministerium tagen, ist schön, aber der Nationalrat als Gesetzgeber hat der Regierung in dieser sensiblen Frage, bevor es zu spät ist, zu sagen, was er als Gesetz vorgelegt bekommen will.

Vielleicht muss man aber ein paar grundlegende Dinge noch dazusagen: Die Mondra­kete hat weniger Elektronik gehabt, als heute ein durchschnittliches Auto aufweist. Was heute im Rahmen des Automobilverkehrs an Daten erfasst wird, ist offensichtlich den wenigsten bekannt. – Es wird einmal ein elektronisches Fahrtenbuch erstellt. Das heißt, sämtliche Bewegungsdaten werden gespeichert. Es werden die Identifikationsdaten ge­speichert. Das heißt, ein Auto ist fernerkennbar. Es werden sämtliche Daten, die vom Auto übertragen werden, gespeichert. (Abg. Peter Wurm: Warum macht das die Europäi-