Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 157

sche Union?) Es wird das Fahrverhalten gespeichert. Und das große Problem, das wir jetzt haben, ist, dass um diese Daten eine Auseinandersetzung stattfindet: Wem gehö­ren diese Daten? Gehören diese Daten dem Fahrzeughalter, dem Fahrzeugbesitzer oder gehören diese Daten dem Unternehmen, sprich dem Kfz-Unternehmen, das dieses Au­to verkauft hat? Genau diese Auseinandersetzung wird geführt, und genau da liegt das Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Der Hersteller hat natürlich ein Interesse an diesen Daten, weil er dadurch technische Rückschlüsse für die Weiterentwicklung des Autos bekommt. Das ist sogar nachvoll­ziehbar, trotzdem aber ist der Hersteller nicht der Eigentümer der Daten.

Dann gibt es natürlich wirtschaftliche Interessen an den Daten, die entstehen, weil ein extrem großer Markt für Verkehrsdaten besteht. Man denke an Systeme, die eine Stau­warnung aufgrund von Verkehrsdaten erheben. Es gibt in Holland ein Beispiel, bei dem über Verkehrsdaten dann Radarboxen aufgestellt wurden, weil erkannt worden ist, wo zu schnell gefahren wird. Es gibt Versicherungsmodelle, Pay-as-you-drive-Modelle, die sozusagen das individuelle Fahrverhalten zum Gegenstand von Prämienvereinbarun­gen machen. Es gibt das Bestreben, dass die freie Werkstättenwahl eingeschränkt wird und bestimmte Hersteller bestimmte Werkstätten monopolisieren und damit die freie Werkstättenwahl eingeschränkt wird. – All das ist ein Grundproblem, weil all das eine Mo­tivation ist, den Halter des Fahrzeugs zum gläsernen Fahrzeughalter zu machen und Daten ohne Ende zu erheben. (Abg. Peter Wurm: Das ist der Punkt! Aber das alles wis­sen wir ja eh! Und jetzt?)

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Rich­tung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz auf­halten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Das ist die Wahrheit! Wenn Sie von der FPÖ nicht mitmachen wollen, ist das Ihre freie Entscheidung. Ich nehme das zur Kenntnis! Ich habe mich in Datenschutzfragen ohne­dies nie auf Sie verlassen, daher fällt es mir äußerst leicht, auf Sie zu verzichten.

Was ist die große Herausforderung? – Die große Herausforderung ist … (Ruf bei der FPÖ: Blabla!) – Datenschutz ist für die FPÖ Blabla! Das wollen wir jetzt auch noch für das Protokoll festhalten. (Abg. Lausch: Ihr Gerede ist Blabla!) Es ist gut zu wissen, wo die FPÖ in dieser Frage steht. Wir Grüne stehen aufseiten des Datenschutzes. Ich sa­ge es noch einmal: Es ist kein Problem, ich habe mich in diesen Fragen nie auf Sie ver­lassen, Sie waren da nie eine große Hilfe, und Sie werden da nie eine große Hilfe sein! (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) – Lachen Sie da vorne ruhig! Es ist komplett gleich­gültig, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die entscheidende Herausforderung ist – und das ist die Herausforderung in allen Da­tenschutzfragen –: Gelingt es, gesetzlich dafür zu sorgen, dass klargestellt ist, dass der Fahrzeughalter jene Person ist, der die Daten zuzurechnen sind? Das heißt, der Fahr­zeughalter entscheidet, wer Zugang zu den Daten hat, welche Daten gespeichert wer­den und zu welchem Zweck sie gespeichert werden. – Das ist der erste zentrale Punkt!

Der zweite zentrale Punkt ist, dass möglichst wenig Daten erhoben werden.