Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 158

Der dritte zentrale Punkt ist – und das ist ohnedies bei allen Datenschutzfragen ähn­lich – die Transparenz. Das heißt: Der Kfz-Halter weiß, welche Daten gespeichert wer­den, wofür sie gespeichert werden und wie lange sie gespeichert werden. Und natür­lich muss sich der Fahrzeughalter selbst entscheiden und optieren, welche Daten dann von Dritten verwendet werden dürfen und welche nicht.

Und weil sich da die FPÖ so hineinsteigert: Es gibt ja da auch seltene Allianzen, die ich durchaus spannend finde. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser, die simple Wahrheit!) Es gibt nämlich nicht nur die Grünen, die im Zusammenhang mit Daten­schutz und Auto aktiv sind, sondern es gibt da einen seltenen Bündnispartner, und das ist der ÖAMTC. Und ich freue mich, in diesem Fall mit dem ÖAMTC einer Meinung zu sein. Das kommt nicht allzu oft vor, aber es zeigt, dass von unterschiedlichen Seiten er­kannt wird, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Der ÖAMTC hat alle Politiker und Politikerinnen angeschrieben, und er sagt nichts an­deres, kurz zusammengefasst, als ich gesagt habe, nämlich:

„Das Sammeln und Speichern von Daten gewinnt auch in der Automobilität rapide an Bedeutung. Diese Entwicklung eröffnet große Chancen (…). Sie wirft aber auch Daten­schutz-Probleme auf (…). Daher ist die Politik gefordert.“

Ich halte fest: Die FPÖ hat sich schon zurückgenommen, fühlt sich da nicht angespro­chen.

Und dann heißt es hier weiter: „Es braucht dringend klare Regeln für sichere, offene und standardisierte Datenübertragung aus dem Auto.“

Das ist nichts anderes, als ich hier gesagt habe. Ich freue mich, dass der ÖAMTC mit uns Grünen da einer Meinung ist.

Dass die FPÖ nichts machen will, halte ich aus. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

18.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

 

18.13.26

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner für die wirklich gute inhaltliche Darlegung des Problem­falls, denn der wesentliche Punkt ist wirklich: Wem gehören die Daten, wie haben wir sie dann weiterzuleiten oder wie weit kann jeder Einzelne darüber verfügen? Dass die­se Daten erfasst werden, ist ja, bitte, nicht irgendeine Erfindung der Europäischen Uni­on. Glauben Sie, dass irgendein Kommissar in Brüssel daran interessiert ist, wo der Herr Abgeordnete Wurm spazieren fährt? (Abg. Peter Wurm: Ein Kommissar nicht, aber die Firma, die …!)

Das ist doch wirklich wieder eine Angstmache, die ist sensationell! Da geht es schon um Fragen der technischen Weiterentwicklung. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) – Da müssen sogar Sie selbst lachen. Das ist schon richtig so!

Aber schauen Sie, die Frage ist ja am Ende des Tages folgende: Inwieweit können wir uns da auch einbringen? Brüssel ist nicht irgendein Dorf am Mond. In Brüssel gibt es einen Rat, da ist auch unser Minister gefordert, und er bringt sich dort für den Schutz der Daten, die in Zukunft noch stärker erfasst werden, auch aktiv ein.

Aber wir dürfen das nicht wie ein Schreckgespenst behandeln. Das bringt ja auch viel, viel Positives. (Abg. Peter Wurm: Zum Wohl des Menschen – weiß ich schon! –, auch wenn es nur einer ist!) – Natürlich, auch wenn wir nur einen Verkehrstoten damit ver­hindern können, weil wir optimiert Daten erfassen können und daraus Rückschlüsse ge­zogen werden!