Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 159

Aber was wollen Sie machen? – Sie sagen: Nein, das gilt für uns nicht! Was machen Sie denn dann, wenn VW sagt: Na gut, dann werden wir halt, weil wir keine Zulassun­gen in Österreich haben, dort auch keine Autos mehr verkaufen!? (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Entschuldigung, aber wir sind da schon in einer globalen Entwicklung drin­nen. Nur stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen. Wir werden uns dem nicht ent­ziehen können. Außerdem haben wir da sehr viele Vorteile.

Alleine das Management im Stau würde uns in Wien sicherlich von der Größenordnung her viele Millionen Euro, wenn nicht mehr, an Wirtschaftsleistung bringen, wenn wir da optimierter mit einer guten Abstimmung zwischen den Automobilen vorgehen könnten. Das ist Zukunftsmusik, aber vieles davon ist bereits möglich. Da können wir schon in die Umsetzung kommen.

Der wesentliche Punkt beziehungsweise die wichtigste Frage ist: Wem gehören die Da­ten? Das ist bei einem Autokauf oft Bestandteil einer privatwirtschaftlichen Vertragsver­einbarung. Da gehört ganz klar geregelt, dass dem Autobesitzer, dem Inhaber des Kfz letztendlich die Datenhoheit gehört, dass er darüber verfügen kann, wem er die Daten weitergibt und wem nicht. Ich glaube aber, dass die technische Entwicklung des Autos und da vor allem die Datenerfassung ein absoluter Vorteil nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Umwelt, für optimierte Prozesse ist. Wir sehen das heute schon in der Motortechnologie, weil die Motoren immer besser, leistungsfähiger, aber auch res­sourcenschonender werden. Und da sollten wir uns nicht zurück in die Steinzeit bewe­gen, denn dann können Sie sich Ihr Auto selbst zusammenschweißen oder mit dem Waffenrad ins Parlament fahren.

Ich kann Ihnen nur sagen: Fürchten Sie sich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

18.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

18.16.18

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wurm, ich halte Ihre Argumentationslinie für sehr, sehr fragwürdig, wenn Sie sagen, die Grünen, was auch immer sie jetzt gerade machen, seien der Diener von Brüssel und Brüssel sei das Böse, das über uns kommt und das in Form von Daten­klau oder Verordnungen, Gesetzen und Richtlinien unsere Bürger und Bürgerinnen gei­ßelt.

Da fängt es damit an, dass wir Brüssel sind. Also Sie als FPÖ-Politiker sind so etwas von Brüssel, Sie wissen es vielleicht nur nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Peter Wurm: Wir sind nicht Brüssel! Ich werde Brüssel gegen meinen Willen! Ich will nicht Brüssel sein!)

Wer entscheidet, was in Brüssel passiert? Glauben Sie, da ist ein kleines gallisches Dorf, und das entscheidet über die 500 Millionen Europäer und Europäerinnen? (Abg. Peter Wurm: Ich will nicht Brüssel sein! Die NEOS wollen Brüssel sein!) – Dann müs­sen Sie sich aber in Zukunft in Ihrer Fraktion durchsetzen und entscheiden, dass Sie nicht mehr bei der Europawahl antreten! Dann können Sie sagen, Sie sind nicht Brüs­sel.

Was passiert in Brüssel? – Erstens gibt es den Rat. Da wird – und da sitzt glücklicher­weise jetzt nicht Ihre Fraktion (Abg. Peter Wurm: Thema, bitte!), die da mitentscheiden kann – von österreichischen Ministern und Ministerinnen mitentschieden, was Brüssel sagt. Ein Achtundzwanzigstel entscheiden die da zumindest mit.

Zweitens: Das Europäische Parlament – und dort haben auch Sie gewählte Repräsen­tanten drinnen – entscheidet mit im Trilog, das heißt, in einem Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament, was denn Sache ist.