Was passiert im Europäischen Parlament? – Dort wird genau über das Thema, das Sie heute hier anprangern, diskutiert. Dort gab es einen Abänderungsantrag – im Übrigen unterstützt von den Liberalen und von Angelika Mlinar –, und dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten, und zwar auch von den freiheitlichen Abgeordneten, abgelehnt. Dabei ging es darum, dass man einen On-Off-Button hat, also dass der Autobesitzer, die Autobesitzerin einfach einen Knopf schaltet und sagt: Aus, meine Daten werden nicht übermittelt!
Wer hat sich gegen dieses Datenschutzgesetz gestellt? – Die Roten, die Schwarzen und die Blauen. In diesem Fall würde ich also sagen: Wenn Sie Brüssel kritisieren, dann rufen Sie einmal in Brüssel bei Ihren Abgeordneten an und klären das dort, bevor Sie den anderen etwas vorsetzen, was in Wirklichkeit nicht stimmt! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Zum Thema Datenschutz im Allgemeinen: Wir unterstützen den Antrag vom Kollegen Steinhauser, denn wir halten das für sehr sinnvoll. Alles, was darin gefordert wird, ist, dass wir uns mit den Fragen: Wer hat die Datenhoheit, wer gebietet darüber, wem gehören oder in wessen Eigentum befinden sich die Daten? befassen, dass sich der österreichische Gesetzgeber Gedanken darüber macht und dass er das in entsprechenden Gesetzen auch richtig verankert.
Mehr wird in diesem Antrag nicht gefordert. Das unterstützen wir. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Wer NEOS wählt, der wählt Griss!)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, es sei dir unbenommen, wenn du Brüssel sein möchtest. Ich möchte Österreicher sein! (Zwischenruf des Abg. Pock.)
Nun zum Datenschutz im Auto: Der technische und digitalisierte Fortschritt macht auch vor der Autoindustrie nicht halt. Manche Autos sind schon fahrende Computer.
Was wird mit den Daten gemacht? Was wird mit den Informationen gemacht, Herr Kollege? Wer darf sie auslesen, auswerten? – Das alles bleibt für den Autobesitzer unklar. Daten für Fahrzeugfunktionen werden in Steuergeräten erhoben, verarbeitet und gespeichert. Um welche Daten es sich dabei handelt, kann nicht genau beantwortet werden.
Es ist notwendig, dass der Autobesitzer, die Autobesitzerin die Hoheit über das eigene Kfz hat und selbst entscheiden kann, wem welche Daten zu welchem Zweck zur Verfügung gestellt werden und nicht umgekehrt, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
18.20
Präsident Karlheinz Kopf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kollege Steinhauser, zur Klarstellung: Sie waren ja vor einem Jahr nicht beim Konsumentenpolitischen Forum dabei, auch Ihre Konsumentenschutzsprecherin war leider nicht anwesend, zumindest nicht fortwährend – das war so –, aber damals ist dieses eCall-Auto bereits Thema gewesen. Seit über einem Jahr versuche ich, das auch medial unter die Leute zu bringen, aber da sind die Gegner wie die Autoindustrie relativ mächtig, und die verhindern das.
Ich habe Sie aufgefordert, die Wahrheit zu sagen, der Bevölkerung nicht Sand in die Augen zu streuen, sondern die Wahrheit zu sagen, Herr Steinhauser. Das machen die Grünen nie, wenn es um Europa geht. Bleiben wir bitte bei der Wahrheit!
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