Die Geschichte ist eine EU-Verordnung und tritt ab April 2018 in Kraft. Und jetzt können wir uns darüber unterhalten, ob in Brüssel eben Tausende Lobbyisten sitzen, die sich den ganzen Tag nur überlegen: Wie kann ich jetzt einen Verkehrstoten im Gebirge verhindern? – Wenn Sie das glauben, Herr Steinhauser, dann sind Sie auf der Seite der Lobbyisten in Brüssel; ich glaube das eben nicht. Da geht es nicht darum, für Konsumenten eine Verbesserung zu erzielen, sondern es geht darum, den gläsernen Menschen, den gläsernen Konsumenten zu erzeugen. (Abg. Steinhauser: Und wer kämpft dagegen? Ich!)
Ich habe schon stundenlang mit dem Ex-Minister und Ex-Kandidaten Hundstorfer diskutiert, mache das auch mit dem Konsumentenschutzminister Stöger – der wird ähnlich schlaff darauf reagieren –, und jetzt versuche ich es hier beim Verkehrsminister. Nur – ich gebe es ehrlich zu – gegen Brüssel und gegen alle anderen Parteien, die dieses Brüssel-System gegen die Konsumenten, gegen den freien Bürger unterstützen, sind wir derzeit noch machtlos. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hoffe, dass wir in Österreich bald über 50 Prozent haben und irgendwann in Europa über 50 Prozent haben, dann werden wir das System Brüssel so ändern, dass in Europa wieder der Bürger im Mittelpunkt steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.22
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1068 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1059 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1095 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren jetzt hier das Basiskonto, das in Österreich eingeführt werden soll, was ja grundsätzlich – wenn sich die Aufregung gelegt hat – eine gute Idee ist, weil es darum geht, dass Menschen … (Unruhe im Sitzungssaal.)
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt. Bitte schenken Sie dem Redner Ihre Aufmerksamkeit! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neubauer: … gegen den eigenen Antrag stimmen!)
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Wir haben noch so viel Restredezeit, dass ich ohnehin noch lange …
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite