Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 167

18.41.15

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Konsumentenschutzminister Stö­ger! Einige Sachen wurden bereits erklärt, es geht bei diesem Gesetzentwurf prinzipiell um das Basiskonto. Es gibt auch Erleichterungen beim Bankenwechsel, mehr Trans­parenz bei den Gebühren. Das ist grundsätzlich alles sinnvoll, wir werden das unter­stützen.

Wir kämpfen in diese Richtung bereits seit vielen Jahren, und jetzt plötzlich kommt Be­wegung in das Basiskonto. Man muss das vielleicht ein bisschen genauer erklären, was Frau Lueger und Frau Fichtinger gesagt haben: Nicht 150 000 Menschen, sondern 150 000 Österreicher hatten die letzten Jahre und Jahrzehnte kein Konto; aus vielen, vielen Gründen. (Abg. Aslan: Das sind ja Menschen!) Das waren 150 000 Staatsbür­ger, die kein Konto hatten. Was kommt jetzt mit dem Basiskonto? – Es bekommen 150 000 Österreicher ein Basiskonto plus noch einmal 150 000 Menschen mehr, näm­lich Asylwerber und Asylberechtigte. Das heißt, wir haben dann 300 000 Personen in Österreich, die dieses Basiskonto bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. As­lan.) – Ich wollte es nur klarstellen.

Was wir derzeit auch nicht wissen, ist, wer 80 € pro Jahr zahlt und wer 40 € pro Jahr zahlt. Das wird erst in einer Verordnung geregelt. Grundsätzlich wissen die Banker, dass diese 80 € oder 40 € natürlich nicht kostendeckend sind, das heißt, die Banken werden bei diesem Basiskonto hineinzahlen müssen, und das wird natürlich auch zu­lasten der allgemeinen Kunden gehen. Aber wir werden es unterstützen, denn wir wol­len den 150 000 Österreichern diese Möglichkeit geben.

Das Problem in diesem Bankenbereich ist aber eigentlich – diesbezüglich kämpfen wir auch seit Jahren leider Gottes vergeblich, Herr Minister Hundstorfer hat das immer ver­schleppt –: Es gibt zwei Problemkreise oder einen ganz großen, und das sind die Ver­zugszinsen, Überziehungszinsen. Wir haben zwischen 12 Prozent und 15 Prozent Ver­zugszinsen. Das betrifft Hunderttausende Österreicher, auch Zehntausende Unterneh­mer, auch Klein- und Mittelbetriebe, die das Konto überzogen haben und ganz horren­de Überziehungszinsen zahlen. Das ist auch diese Schuldenfalle plus Überziehungs­falle, die dann teilweise zu Privatkonkursen oder auch zu Firmenkonkursen führt. Wir als Freiheitliche versuchen seit Jahren, da eine Decke einzuziehen. Wir beknien den Mi­nister seit Jahren, er soll die Banken zwingen, halbwegs seriöse Spannen zu machen.

Ich erkläre es ganz kurz, ich habe es schon einmal gemacht: Wenn sich heute eine Bank bei der EZB 1 Million € ausborgt, zahlt sie dafür im Jahr 500 € an Zinsen. Verleiht eine Bank das im Rahmen von Kundengeschäft-Überziehungszinsen an Kunden, erlöst sie im Jahr 132 000 €. Dass dies eine unverhältnismäßige Spanne bedeutet, sollte je­dem klar sein. Bis heute haben es weder SPÖ noch ÖVP geschafft, diesbezüglich die Konsumenten in Österreich zu schützen. Wir warten immer noch darauf, wir werden auch nicht aufgeben. Das wären wirklich sehr sinnvolle und wichtige Maßnahmen für die Kon­sumenten.

Frau Lueger, weil Sie gesagt haben, am Montag wird sich Minister Schelling mit den Banken treffen oder telefonieren: Minister Hundstorfer hat uns das mehrmals angekün­digt, er hat ständig mit den Banken telefoniert, es ist nur leider nichts Greifbares dabei herausgekommen. Ich weiß nicht, mit wem er jetzt wahrscheinlich telefoniert, aber nicht mehr mit den Bankdirektoren. Also Telefonate sind für mich zu wenig. Wir werden ja heute noch die Nagelprobe bei Ihnen machen.

Der zweite Bereich betrifft ein Thema, das Sie selbst angesprochen haben, ein Thema, das ich auch seit mittlerweile einem Jahr versuche weiterzubringen, nämlich die Banko­matgebühren. Plötzlich – man hört es in der Presse – überlegen immer mehr Banken, Bankomatgebühren einzuführen. Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt, ob das et­wa das Gegengeschäft für das Basiskonto für Asylwerber ist – aber gut. Bankomatge-