Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 168

bühren werden angedacht, wir als Freiheitliche stehen absolut dafür, das zu verhindern. Wir werden auch später einen Entschließungsantrag dazu einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss schon einmal klarstellen – da sind wir wieder bei der Europäischen Union –, wir haben ja einige Sachen erlebt, die IBAN-Einführung – ganz sinnvoll, natürlich es­senziell wichtig – war eine europäische Vorgabe; da hat Minister Hundstorfer uns im Parlament angeschwindelt. Das war nämlich eine EU-Vorgabe, den IBAN jedem Öster­reicher aufs Auge zu drücken. Heute stehen Pensionisten vor SB-Automaten und schrei­ben Zahlen auf, Pensionisten mit 80 Jahren. All die Pensionisten werden seit Jahren an die Maschinen in den Bankfilialen gezwungen. Sie müssen sich bei den Bankfilialen alles selbst machen – von Serviceleistung keine Spur. Filialen werden geschlossen. (Zwi­schenruf des Abg. Keck.) Wenn ich Pech habe, habe ich mittlerweile nicht nur zur Post zehn Kilometer, sondern auch zur Bankfiliale zehn Kilometer zurückzulegen. (Zwi­schenruf der Abg. Lueger.) – Frau Lueger, nehmen Sie doch die Realitäten zur Kenntnis!

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Die Konsumenten, die Bürger in Österreich bekom­men immer weniger Serviceleistung, sie werden gezwungen, an der Maschine zu ar­beiten, auch Geld abzuheben. Und jetzt wollen Sie es zulassen, dass die Bürger eine Bankomatgebühr bezahlen? Wie kann so etwas sein? – Das ist für mich völlig unver­ständlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden jetzt die Nagelprobe machen. Ich bringe nämlich folgenden Antrag ein – da werden wir ja sehen, ob die SPÖ einmal mitzieht –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsu­mentenschutz wird ersucht, mit dem Bankensektor in Österreich umgehend Verhand­lungen über eine Verhinderung von Bankomatgebühren aufzunehmen. Sollten die Ban­ken auf die Verhandlungen nicht einsteigen, dann ist eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren

eingebracht in der 126. Sitzung des Nationalrates am 28.April 2016 im Zuge der Debat­te zu TOP 19)Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungs­vorlage (1059 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbar-