Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 169

keit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzah­lungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funk­tionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumenten­schutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1095 d.B.)

Die FPÖ hat am 21.April 2016 zu den Plänen im Bankensektor, Bankomat-Gebühren einzuheben, ihre klare Gegnerschaft deklariert:

Weil Finanzminister Schelling den Banken bei der Bankenabgabe nicht entgegenkommt, sollen offenbar im Gegenzug wieder einmal die Konsumenten bluten. Das kommt für uns nicht in Frage. Das wird auch zur Nagelprobe für SPÖ-Minister Stöger: Ist er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer willens, sich schützend vor die ös­terreichischen Konsumenten zu stellen? Angeblich ist Stöger ja Konsumentenschutz­minister.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm Medienberichte, wonach Banken bereits eine Bankomatgebühr dis­kutieren. „Wir haben den Bank-Austria-Pensionsdeal gestoppt und werden auch in Sa­chen Bankomatgebühr einen Schutzwall für die Konsumenten errichten! Nächste Wo­che im Nationalrat wird die FPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigte Wurm an.

Dieser klaren Haltung schloss sich auch der SPÖ-Pensionistenverband an:

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), die größte und mitgliederstärkste Senio­rInnenorganisation Österreichs lehnt Bankomat-Gebühren, wie sie derzeit von Vertre­terInnen der Banken immer wieder angedeutet werden, kategorisch ab. „Das Leben in Österreich wird von Tag zu Tag teurer. Zusätzliche, noch dazu völlig ungerechtfertigte, finanzielle Belastungen werden vom PVÖ bekämpft werden“, unterstreicht Dr. Harald Glatz, PVÖ-Konsumentenschutzsprecher das klare Nein des Pensionistenverbandes zur Erfindung neuer Gebühren auf Kosten der KonsumentInnen. „In der Regel verlan­gen Banken für ihre Bankomat-Karten ohnehin eine saftige Jahresgebühr“, so Glatz, der unterstreicht: „In Anbetracht des wahren Bankfilialen-Massensterbens der letzten Jahre bleibt der Bankomat besonders für Personen mit eingeschränkter Mobilität häufig die einzige Möglichkeit an Bargeld zu gelangen! Die Forderung nach einer Gebühr für Bankomat-Behebungen ist daher nicht nur unsozial, sie ist auch zutiefst zynisch!“

„‘Bank Austria schließt 70 Filialen‘, ‚Volksbanken sperren 100 Filialen bis 2018‘… fast täglich werden Bankstellen-Schließungen bekanntgegeben, ein wahres ‚Filial-Massen­sterben‘, auf Kosten der KundInnen, die immer längere Wege zur nächstgelegenen Bank­filiale in Kauf nehmen müssen! Darunter leiden besonders ältere Menschen, die mit On­line-Banking noch kaum vertraut sind bzw. ihre Bankgeschäfte lieber persönlich erledi­gen“, kritisiert Glatz, der weiter ausführt, dass dadurch auch eine nicht zu unterschät­zende Gefahr für SeniorInnen entsteht. „Ältere Menschen, deren Bankfiliale geschlos­sen wurde und die nun weite Wege mit z.B. dem Taxi in Kauf nehmen müssen, sind versucht teilweise fast ihre ganze Monatspension auf einmal zu beheben und diese dann zu Hause zu verwahren! Damit könnten sie leicht zum Opfer von Diebstahl, Ein­brüchen und Überfällen werden!“, warnt Dr. Glatz, der die VertreterInnen der Banken dazu auffordert, im Sinne der Kundenfreundlichkeit von weiteren Filial-Schließungen ab­zusehen und Alternativen zur Finanzierung der Filialkosten wie z.B. Kooperationen zwi­schen Banken anzudenken.

Von Konsumentenschutzminister Alois Stöger(SPÖ) kam wieder einmal über Tage und Wochen nichts zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang ist es deshalb notwendig, dass der SPÖ-Minister umgehend mit dem Bankensektor Verhandlungen aufnimmt, um diese Bankomatgebühren zu verhindern. Sind diese nicht erfolgreich, so muss eine ent­sprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz umgesetz werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden