Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, mit dem Bankensektor in Österreich umgehend Verhandlungen über eine Verhinderung von Bankomatgebühren aufzunehmen. Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann ist eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
18.47
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss das jetzt loswerden, weil ich es wirklich satthabe, lieber Herr Kollege Wurm, dass Sie im Ausschuss und auch im Plenum immer wieder die Asylwerber in die Debatte einbringen und immer wieder die Migranten einbringen, die in Österreich alle sehr wohl auch Konsumentinnen und Konsumenten sind. Und es ist jetzt wurscht, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, sie sind einfach gleich zu behandeln, und das müssen Sie einfach so akzeptieren! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Dass Sie jederzeit irgendwie die Chance ergreifen, um genau
auf diese Gruppen loszuschießen, das finde ich wirklich
letztklassig! (Abg. Peter Wurm: Zum Thema!) Das finde ich wirklich letztklassig! (Abg. Peter Wurm:
Zum Thema bitte, Frau Kollegin!) – Wenn Sie zum Thema eine Äußerung
wünschen, dann müssen Sie beim Thema bleiben! (Abg.
Peter Wurm: Das war Thema!) – Nein, das war nicht Thema.
Sie haben zuvor ge-
sagt: 150 000 Österreicher. Das haben Sie gesagt, wir reden von
Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die im Moment … (Abg.
Peter Wurm: Nein! 300 000 jetzt, Frau Kollegin,
150 000 Österreicher plus 150 000 Asylwerber sind
300 000!) – Ich brauche mit Ihnen nicht zu diskutieren,
aber bleiben Sie bitte bei der Sache, es wird sich für uns alle auszahlen,
glauben Sie mir!
Ich freue mich natürlich, dass ab jetzt jeder und jede überhaupt ein Recht auf ein eigenes Konto hat. Das war eine langjährige grüne Forderung, das muss ich auch sagen. Insofern bin ich wirklich froh, dass wir es überhaupt so weit geschafft haben, dass wir zu einer Abstimmung kommen.
Mit diesem Gesetz soll die Situation von sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftigen Konsumentinnen und Konsumenten verbessert werden. Ausschlaggebend war natürlich schon die entsprechende Richtlinie der EU-Kommission dazu, nachdem zuvor in Österreich Politik und Banken diese Regelung, dieses Gesetz blockiert haben.
Allerdings hat dieses Gesetz einen Haken; besser gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass es gratis wird, denn wir reden immerhin von 80 €. Seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: In diesem Raum sind diese 80 € für viele wahrscheinlich nicht viel Geld, aber es gibt Menschen, besonders einkommensschwache Menschen, die mit 80 € in der Woche für ihre Lebensmittelkosten auskommen müssen. Daran müsste man auch denken, vielleicht wäre das ein Anreiz dafür, dass man in Zukunft auch an einem kostenlosen Basiskonto arbeiten könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Satz zur Bankomatgebühr: Ich finde das wirklich absurd, man kann nicht auf der einen Seite heute ein Gesetz beschließen, bei dem man sich denkt, okay, wir verbes-
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