Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 171

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sern die Situation der einkommensschwachen und sozial schwachen Konsumentinnen und Konsumenten – und auf der anderen Seite fordert man dann Bankomatgebühren.

Insofern, Herr Bundesminister, stehe ich hinter Ihnen und sehr wohl auch die KollegIn­nen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Ich hoffe, dass wir es auch so durchziehen können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


18.51.30

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden grundsätzlich dieser Vorlage zustimmen. Besonders das Basiskonto ist sehr sinnvoll und macht mit dieser Kosteneinschränkung von 40 € bis 80 € sicherlich Sinn, vor allem, wenn man bedenkt, ich erwähne es immer wieder, dass wir in Österreich 900 000 Pensionistinnen und Pensionisten mit unter 900 € monatlicher Pension haben. Da wird vieles in diesem Haus oftmals schöngeredet, ganz an der Basis, an den Bür­gerinnen und Bürgern vorbei. Ich darf vielleicht anmerken, dass es zum Beispiel in England dieses Konto gratis gibt, dass es auch andere europäische Länder gibt, in de­nen es wesentlich günstiger ist. Es ist aber grundsätzlich einmal eine gute Entschei­dung, ein guter Ansatz.

Was auch in dieser Vorlage enthalten ist, ist die Erleichterung des Bankwechsels. Ich glaube, das ist sehr wesentlich, denn oftmals können gerade jene Bürgerinnen und Bür­ger, die finanzielle Probleme haben, die Bank gar nicht wechseln. Dies soll mit dieser Kontowechselservicestelle wesentlich erleichtert werden, mit einer Zustimmung, dass das dann rasch durchgeführt wird.

Die Enttäuschung, dass unser Antrag bezüglich Altersdiskriminierung von Bankkunden im Ausschuss abgelehnt wurde, darf ich schon erwähnen, da es sich diesbezüglich nicht um Einzelfälle gehandelt hat, wie gesagt wurde, sondern sich diese Beschwerde­fälle, wie die Antidiskriminierungsstelle Steiermark und der Pensionistenverband mit ei­ner Statistik belegen, in den letzten zehn Jahren verfünffacht haben. Deshalb wäre es, glaube ich, sehr angebracht gewesen, durchaus liquide Kunden zu unterstützen, damit nicht die Laufzeit der Bankomatkarte gekürzt wird beziehungsweise mit Ersatzproduk­ten Druck ausgeübt wird.

Herr Minister, ich darf ich den Dank für deine schnelle Handlungsweise vorausschicken und auch erwähnen, was wir im Ausschuss besprochen haben: Wir möchten beson­ders im Konsumentenschutzausschuss versuchen, über die Parteigrenzen hinweg Be­schlüsse zusammenzubringen, damit dieses Vertagungshickhack, wie wir es in ande­ren Ausschüssen haben, dezimiert wird, damit wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger handeln können.

Ich denke, du hast das mit deiner schnellen Reaktion, mit deinem klaren Nein zu den Bankomatgebühren auch ganz klar unterstrichen und deutlich gemacht und sicherlich dazu beigetragen – das ist vielleicht eine ganz neue Entwicklung –, dass es bereits am Montag zu diesem Thema einen Regierungsgipfel gibt. Ich bin überzeugt davon, dass dabei eine positive Entscheidung, nämlich keine Bankomatgebühren, für die Bürgerin­nen und Bürger herauskommen muss. Warum? – Wir haben in St. Georgen mit Radio Oberösterreich eine Diskussion über die Abschaffung des Bargelds mit Werner Beu­telmeyer und Professor Schneider von der Uni in Linz gehabt. Zuerst hat man die Kun­den Richtung Bankomatkarte gelockt, jetzt haben die meisten eine Bankomatkarte, und jetzt führt man die Bankomatgebühren ein.

 


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