gefühls der Menschen. Obwohl die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen ist, hat sich nämlich das subjektive Sicherheitsgefühl nicht verbessert.
Wenn wir das Burgenland hernehmen, wo es die geringste Kriminalitätsrate und höchste Anzahl von Polizisten gibt, die Leute aber das schlechteste Sicherheitsgefühl haben, dann sehen wir, dass wir insbesondere bei der Prävention ansetzen müssen.
Wir müssen aber auch bei den zwei Säulen Ermittlung und Kontrolldruck ein deutliches Zeichen setzen. Diesbezüglich habe ich mit dem Polizeipräsidenten von Wien, den Landespolizeidirektoren der anderen Bundesländer und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vereinbart, dass wir insbesondere mit dem Augenmerk auf Wien und die urbanen Zentren den Kontrolldruck für die einzelnen echten Brennpunkte verschärfen. In den nächsten zwei Wochen werden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt werden. Sie kennen die neuralgischen Punkte in Wien, das ist der Praterstern, das ist zum Teil der Schwedenplatz, und das ist vor allem die breite Linie an der U6. Und das, was uns am Linzer Bahnhof mit einer sehr klaren Einsatzstrategie der Polizei gelungen ist, wird uns auch in den anderen urbanen Zentren gelingen.
Als vierte Säule ist ganz wesentlich, dass die Verfahren beschleunigt werden, wofür wir auch einen klaren Ansprechpartner bei der Justiz brauchen. Sie kennen alle den tragischen Fall, wo ein Kenianer am Brunnenmarkt eine Straftat begangen hat, der bereits ein Register von Straftaten hatte, aber nie aus dem Verkehr gezogen, also quasi nie eingesperrt wurde. Somit hatten wir nicht mehr die Möglichkeit, das in der Prävention entsprechend zu erkennen. Die Nachschärfungen sind daher für uns auf gesetzlicher Basis ganz entscheidend, um vor allem zu einer schnelleren Abwicklung der Strafverfahren zu kommen, denn sehr viele, die in erster Instanz verurteilt werden und in Rekurs gehen, tauchen dann unter. Um das zu verhindern und straffällig Gewordene auch in Schubhaft nehmen zu können, soll das Fremdenpolizeigesetz im Herbst entsprechend adaptiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)
Es kann ja nicht sein, dass wir stillschweigend akzeptieren, dass Leute, die – wenn auch nur in erster Instanz und somit noch nicht rechtskräftig – verurteilt sind, ganz einfach untertauchen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ein wesentliches Moment ist die fünfte Säule, nämlich jene der Rückführungen – vollkommen richtig. Sicherheitssprecher Amon hat schon ausgeführt, dass wir in den letzten Jahren einen Anstieg bei der Zahl der Rückführungen hatten.
Im konkreten Fall des Kenianers am Brunnenmarkt haben wir aus polizeilichen Gründen den Antrag an die Botschaft gestellt, ein Heimreisezertifikat zu bekommen. Wir haben sämtliche Nachrüstungspapiere geliefert. Die Botschaft hat allerdings eine Auskunft verweigert. Erst nach dem tragischen Fall – der Kenianer wäre schon zur Abschiebung bereit gewesen – hat die Botschaft dann tatsächlich reagiert und ein Heimreisezertifikat jetzt auch für andere ausgestellt. Und das ist für uns ein ganz entscheidender Moment.
Rückführungen können nur dann stattfinden, und das wissen Sie alle, wenn wir die nötigen Heimreisezertifikate haben. Und ich bitte alle, dabei behilflich zu sein, dass wir die Heimreisezertifikate bekommen. Ich nehme gerne jede Initiative aus jeder Fraktion, jeder Partei entgegen, die uns dabei hilft, die Heimreisezertifikate zu bekommen. Sie sind herzlichst eingeladen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie können sich auch zu Wort melden.
Es ist so, dass wir 2015 8 355 Leute rückschieben konnten, und wir sehen, dass die freiwillige Rückführung das Entscheidende ist. Das freiwillige Zurückgehen und der freiwillige Rücktransport sind für uns der ganz entscheidende Punkt. Es hat sich gezeigt,
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