Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 38

Es ist notwendig, dazu eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, etwa die Forcierung der Unterstützung von freiwilliger Rückkehr, die Einführung einer gestaffelten Rückkehrhil­fe; das macht Sinn im Sinne etwa der Beratung, im Sinne der Kostenübernahme der freiwilligen Rückführung. Das ist eine Maßnahme, die sinnvoll ist und bei der die finan­ziellen Mittel gut investiert sind.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Herrn Justizminister vorgestellt und vorgeschlagen hat, wohl ausgewogen sind, aber der schwierigen Situation entsprechend und angemessen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.18

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.19.05

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Österreich, und so sehen es unsere Landsleute, ist ein sicheres Land. Neun von zehn ÖsterreicherInnen sagen, sie fühlen sich hier wohl, nicht nur wohl, was die Lebensqualität anlangt, sondern sie fühlen sich vor allem sicher. Das kann man durch einen Monitor, einen Vergleich der Kriminalitätsstatistiken von 2004 bis 2015 auch sehr gut unterlegen. Waren es im Jahr 2004 645 000 Straftaten, so waren es im Jahr 2015 weniger – es sind noch immer zu viele –, nämlich 517 000 Straftaten. Und es ist von 2014 auf 2015 ein Rückgang der Kriminalitätsrate um 1,9 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Wir sehen aber bereits in den ersten Monaten des Jahres 2016, dass die Zahl ver­schiedener Deliktformen ansteigt und es insgesamt zu einem Anstieg der Kriminalität kommt. Und es wäre die vornehmste und wesentlichste Aufgabe eines Innenministers, sich mit den Experten zu überlegen, wie wir diese Entwicklung stoppen und jenes gute Ergebnis auch im Jahre 2016 fortsetzen können, das in den Jahren 2004 bis 2015 durchaus auch durch eine erfolgreiche Polizeiarbeit, aber auch mithilfe der Zivilgesell­schaft erzielt wurde, beziehungsweise wie wir den derzeit spürbaren Anstieg wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen können. Wir wissen, dass vor allem die Zahl der Gewaltdelikte, der Einbruchdiebstähle und kleiner Körperverletzungsdelikte im Zuneh­men begriffen ist.

Wir sehen uns das sehr genau an und stellen dabei fest, dass vor allem die urbanen Räume besonders betroffen sind. Wir sehen aber auch, dass es insbesondere bei Asyl­werbern und Asylberechtigten in einzelnen Agglomerationen zu einer besonders hohen Zahl von Übergriffen kommt. Da ist Wien insbesondere an neuralgischen Stellen ein be­sonderer Hotspot und ein besonderer Brennpunkt geworden. Daher wird es notwendig sein, dass wir ein besonderes Augenmerk insbesondere auch auf die urbanen Zentren legen.

Wir haben deswegen gemeinsam mit dem Justizminister und auch mit dem Verteidi­gungsminister beschlossen, den Menschen den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ vor­zustellen, der im Wesentlichen aus fünf Teilen besteht, die es in unterschiedlicher In­tensität zu bearbeiten gilt.

Da ist in erster Linie die Präventionsarbeit. Die Präventionsarbeit muss bei all unseren Überlegungen im Vordergrund stehen, denn wir wollen – und das ist die Aufgabe der Polizei – Delikte schon im Keim ersticken und verhindern, was ganz wesentlich ist, und zwar nicht nur für die Statistik, sondern auch zur Hebung des subjektiven Sicherheits-