Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 40

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dass 2016 mittlerweile 2 785 Rückschiebungen stattgefunden haben, das ist ein An­stieg um über 30 Prozent. Wir werden diese konsequente Politik weiterführen, wir brau­chen aber die rechtliche Basis dafür.

Dazu kommt ein Zweites: dass etwa 46 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen österreichische Staatsbürger sind, während 54 Prozent nicht österreichische Staatsbür­ger sind. 21 Prozent kommen aus dem EU-Ausland, während 33 Prozent nicht aus dem EU-Ausland kommen. Und da geht die Initiative auch des Justizministers dahin, auch diese Damen und Herren mit polizeilichen Maßnahmen in die Ursprungsländer zurück­zubringen, damit sie dort ihre Reststrafe verbüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.) Dann wird es auch wieder möglich sein, Leute verstärkt hereinzunehmen und den Verurteilungsdruck auch wieder zu erhöhen.

Das ist dieses fünfteilige Konzeptpapier, das ganz wesentlich mit der Prävention be­ginnt. Dabei geht es darum, dass auch die anderen Ministerien – Unterrichtsministerium, Gesundheitsministerium, Sozialministerium – ihre Aktionspläne schärfen, damit wir be­ginnen können, und das muss unser aller Ziel sein, Kriminalität zu verhindern. Polizei­liche Aufklärungsarbeit und Präventionsarbeit sind eine wesentliche Stütze.

Ich freue mich auf die Diskussion, auf Ihre Beiträge, denn ich glaube, dass wir dann, wenn wir gemeinsam, jeder aus seiner Sicht der Dinge, die einzelnen Maßnahmen noch von den verschiedensten Seiten beleuchten, ein Paket schnüren können, das den Ös­terreichern als Gesamtes präsentiert werden kann.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit hat keine politische Farbe, sondern die Si­cherheit hat nur eine Intention, und die heißt Österreich. In diesem Sinne sind wir alle verpflichtet, für die Sicherheit unserer Landsleute unseren Beitrag zu leisten. (Lebhaf­ter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.28


Präsidentin Doris Bures: Ich mache Sie jetzt darauf aufmerksam, dass alle weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung haben.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


9.29.32

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eine sehr sensible Diskussion, eine sehr heikle Diskussion, aber lassen Sie mich eingangs feststellen: Wir sind zwar auf der einen Seite glücklich, dass Österreich eines der sichersten Länder der Erde ist, aber jede einzelne Straftat ist immer auch eine zu viel.

Wenn wir uns die Entwicklung ansehen, dann ist es, wie ich meine, richtig, dass wir die Themen aufgreifen und versuchen, diese gemeinsam mit den betroffenen Ressorts, nämlich Inneres und Justiz, auch zu lösen. Und ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher, wir alle haben überhaupt kein Verständnis, wenn jemand zu uns kommt, unsere solidarische Hilfe in Anspruch nimmt und dann hier straffällig wird. Das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da müssen wir auch die Diskussion darüber führen, wo wir ansetzen können. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion. Wir laden ja immer dazu ein, dass wir diese Diskus­sion sehr breit führen. Wir werden ja sehen, wer dann alles wieder ein Problem mit die­sen Dingen haben wird.

Auf eines möchte ich aber doch hinweisen – und das hat jetzt überhaupt nichts mit dir zu tun, Herr Bundesminister, diese Meinung vertrete ich schon seit vielen Jahren –, näm­lich darauf, wie mühsam es bei der Europäischen Union ist, und zwar nicht nur in Fra-


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