gen der Flüchtlinge, sondern auch in Fragen der Zusammenarbeit, was du hier auch angesprochen hast. Ich habe mit vielen Behördenvertretern und Politikern in Brüssel diese Diskussion geführt. Wir können nicht immer warten, dass wir etwas gemeinsam lösen, auch wenn es wichtig wäre, sonst überrollen uns die Ereignisse, sondern wir müssen ganz einfach versuchen, das auf nationaler Ebene einer Lösung zuzuführen. Das ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich frage mich – jetzt fange ich von hinten an, Herr Minister –, was ein EU-Ausländer in einem österreichischen Gefängnis macht. Wir haben seit zehn Jahren, glaube ich, alle möglichen Abkommen, wonach straffällig Gewordene aus anderen Ländern der EU ihre Strafe zu Hause verbüßen sollten. Wir haben schon vor über einem Jahrzehnt versucht, diese Frage über die EU-Länder hinaus zu lösen. Das gehörte gelöst und müsste auch gelöst werden.
Bei allem Verständnis für die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen wir unser Augenmerk auf die Außerlandesbringung mit allen Mitteln legen. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, die der Herr Minister jetzt genannt hat, das ist Fakt; aber, Kollege Amon, wir müssen bei den zu erwartenden Zahlen ansetzen. Dabei ist jede Diplomatie gefordert, es ist da der Gesamtstaat gefordert und, wenn ihr wollt, die Europäische Union oder die internationale Staatengemeinschaft. Das versteht niemand! Ich verstehe es auch nicht. Irgendwann ist auch der Rechtsstaat ausgereizt. Und wenn es einen negativen Bescheid gibt, dann ist das eben so. Diese Verpflichtung den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber haben wir.
Es bringt nichts, wenn jede Fraktion hier immer wieder ihre Meinung vorbringt, sondern ich glaube, es ist angesagt, dass wir im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher die Kräfte bündeln und die anstehenden Probleme lösen.
Lassen Sie mich, Herr Minister, noch auf eines hinweisen: Das müssen wir auch mit der Justiz diskutieren. Ich persönlich ärgere mich seit vielen Jahren, dass Wertgegenstände in dieser unserer Gesellschaft höher bewertet werden als Leib und Leben. Das Leben ist das höchste Gut. Wenn ich mir manche Urteile anschaue, dann frage ich mich, welche Entwicklung wir genommen haben; auch wenn wir das erst angepasst haben – dann muss man es eben noch einmal anpassen.
Wir müssen alles daransetzen, dass solch traurige Ereignisse, dass derartige Straftaten, wie sie in letzter Zeit verübt wurden, verhindert werden, und zwar im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ja schlussendlich der gesamten Gesellschaft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, dort müssen wir alle gemeinsam hinkommen.
Wir alle wissen, dass man nicht alles verhindern kann; aber man muss, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben für die Arbeit der Polizei die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Deliktszahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren, und mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre erstklassige Arbeit bedanken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten ihnen immer wieder danken, auch bei solchen Diskussionen; ich tue das wirklich sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich sagen, ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir im Interesse unserer Bevölkerung und des Staates, die Diskussion, die jetzt auf uns zukommt, Herr Minister, sehr sachlich und zielorientiert zu führen, denn ich meine, die Menschen werden es den Politikerinnen und Politikern auch danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)
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