Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

9.35.21

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mit­bürger! „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“ – Das sagte der chinesische Philo­soph Laotse, und ich glaube, das ist ganz klar, was unsere Bundesminister hier ge­macht haben.

Ziel des Aktionsplans des Innenministers und des Justizministers ist klar: mehr Sicher­heit für Österreich. Die Wegrichtung wurde von den Ministern festgelegt und das Maß­nahmenbündel geschnürt. Ich begrüße ausdrücklich folgende Punkte, die ich Ihnen er­läutern möchte.

Die Schubhaft auch bei erstinstanzlichen Verurteilungen ist ein ganz wesentlicher Schritt, um den Straftätern zu signalisieren, dass diese Straftaten in Österreich nicht akzeptiert werden.

Der zweite Punkt: sofortige DNA-Abnahmen von Beschuldigten bei allen Sexualdelik­ten und nicht wie bisher nur bei Vorsatztaten mit einem mindestens einjährigen Straf­ausmaß.

Und zum Dritten: die Meldeverpflichtung für Verdächtige bei Sexualdelikten. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Schritt zum Schutz insbesondere der Frauen in Öster­reich.

Unbedingt notwendig ist, dass straffällig gewordene Fremde abgeschoben werden kön­nen. Niemand, auch kein Schutz suchender Flüchtling, kann sich Unterstützung und Auf­nahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an die Gesetze, insbesondere nicht an die Strafgesetze hält. Da gilt es, klar abzugrenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen leider das Beispiel der Bluttat am Brun­nenmarkt. Ein verwirrter Obdachloser, ein Kenianer, hat eine Wienerin am Weg zu ih­rer Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen. Ich bin schockiert, bestürzt und traurig da­rüber. Wir müssen doch auf unserem Weg zur Arbeit sicher sein! Mein tiefstes Mitge­fühl gilt den Angehörigen und Freunden.

Unser Justizminister Brandstetter hat kühlen Kopf bewahrt und sofort die Soko Brun­nenmarkt eingeleitet. Die Sonderkommission prüft im Moment, ob es im Vorfeld der Bluttat zu behördlichen Versäumnissen gekommen ist. Die Schnittstellen zwischen Jus­tiz, Polizei und möglicherweise auch anderen Behörden wie den Gesundheitsbehörden gehören genau durchleuchtet. Auch hier erwarte ich mir von der Sonderkommission Auf­schluss über den Handlungsbedarf.

Ziel ist, dass Straffällige im Sicherheitsnetz der Behörden fest erfasst sind und nicht durchschlüpfen können. Wir brauchen daher eine bessere Vernetzung unserer Behör­den. Und seien Sie sicher: Alles, was notwendig ist, werden wir hier umsetzen! Ich den­ke, jeder von Ihnen sollte bereit sein, diese Verschärfungen und Maßnahmen zu unter­stützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Lassen Sie mich zu einem Punkt des umfassenden Aktionsplans „Sicheres Österreich“ kommen: Mehr als die Hälfte der Insassen unserer Gefängnisse sind Ausländer, 21 Pro­zent kommen aus der EU, 32 Prozent aus anderen Ländern, und in der Untersuchungs­haft ist die Zahl noch höher; mit Stand 1. Mai haben wir dort 74 Prozent Ausländer. Mei­ne Damen und Herren, das muss uns schon zu denken geben, selbstverständlich nicht nur unter Betrachtung unserer Probleme im Strafvollzug und der Kosten, die wir dabei haben.