Die Antwort der ÖVP zu diesem Punkt ist ganz klar: Straftäter sollen in Zukunft ihre Strafen in ihrer Heimat absitzen. Justizminister Brandstetter wird alles dazu tun, dass wir diese Übereinkommen, so sie noch nicht existieren, kurzfristig erhalten. Wir brauchen dazu jede Unterstützung des Gesamtstaats wie auch der Diplomatie.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auch die präventiven Maßnahmen, die Informationsoffensive und Informationskampagnen, die es im Bereich der sozialen Medien gibt, wie zum Beispiel jene in Afghanistan, und die ausgebaut werden sollen. Falsche Erwartungen, Hoffnungen und Informationen führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, dies unter falschen Voraussetzungen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen und vor allem die Gründe, aus denen jemand asylberechtigt ist, aus den Augen verloren haben. Wir haben das nicht. Jene, die nach allen auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüften Grundlagen asylberechtigt sind, sollen Asyl bekommen, aber nicht jene, die diese Asylgründe nicht vorweisen können.
Meine Damen und Herren, der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ ist ein Schulterschluss zwischen Justiz und Innerem. Die Minister werden alles daran setzen, ihn raschestmöglich umzusetzen. Er ist ein wichtiger Bestandteil für die Sicherheit Österreichs.
Es geht ans Umsetzen, ans Gestalten. Sie alle sollten mit dabei sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP, bei allem gebotenen persönlichen Respekt, aber dass Sie sich tatsächlich noch erhobenen Hauptes hier an das Rednerpult zu treten trauen, um der österreichischen Bevölkerung nunmehr das zu verkaufen, was seit Jahr und Tag von den Freiheitlichen und von der eigenen Bevölkerung eingefordert und von Ihnen mit dem Ausdruck Hetze in den Wind geschlagen wurde, das schlägt doch dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kollegen, Sie müssen sich doch selbst eines eingestehen – (ein Mitarbeiter steht bei Bundesminister Sobotka an der Regierungsbank) Herr Bundesminister Sobotka, ich darf Sie da direkt ansprechen und kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen (Bundesminister Sobotka deutet mit einer Hand in Richtung seines Ohrs) –: Ist es nicht ein haarsträubender Aktionismus seitens Ihrer Fraktion (Hallo-Rufe bei der ÖVP), nunmehr mit diesen Themenstellungen hier ins Hohe Haus zu kommen, nach zwölf Monaten absolut mitverschuldetem und grundlegend verschuldetem Asylchaos in Österreich, bei rund einer Million illegal und unkontrolliert ins Land geschleusten Migranten, die noch dazu mit der Hilfe des nunmehrigen Bundeskanzlers mittels ÖBB durch Österreich geschleust und geschleppt wurden, bei 90 000 Asylwerbern im letzten Jahr, 20 000 im heurigen Jahr – wir werden heuer wieder 90 000 erreichen, haben den Familiennachzug noch nicht dazugezählt (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, bei neuen Formen der Migrantenkriminalität, die uns tagtäglich erschüttern!?
Während hier herinnen weiterhin Ihre Parolen geschwungen werden, werden draußen vor dem Hohen Haus quer durch Österreich Frauen vergewaltigt, sexuell belästigt, gehören Mord und Totschlag, Bandenkriminalität, Messerstechereien zum täglichen Geschehen in Österreich – und hier gibt es erneut Versprechungen, die wir seit Jahr und Tag, vermehrt insbesondere seit wenigen Monaten, vonseiten der SPÖ und der ÖVP hören, aber umgesetzt wurde noch nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Darum geht es aber, werte Kollegen, vielmehr ginge es dem österreichischen Volk als Souverän darum. Versprechungen haben die Menschen genug gehört, es wurde auch
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