Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 44

schon genug über die sogenannte objektive und subjektive Sicherheit diskutiert, Herr Kollege Amon, diskutiert wurde ausreichend, über die Maßen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Umgesetzt wurde bis jetzt absolut gar nichts!

Es geht nicht darum, unsere schöne Heimat Österreich schlechtzureden, sondern da­rum, die Probleme, die es gibt, anzusprechen, zu analysieren und zu handeln. Die Proble­me sind jedoch seit vielen, vielen Monaten bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, heute hier eine Aktuelle Stunde zu die­sem Thema vom Zaun zu brechen, wenn der Herr Bundesminister in seinen einleiten­den Worten selbst sagt: Na ja, neun von zehn Österreichern fühlen sich sicher! Es pas­siert ohnehin nichts in Österreich, das passt schon so! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wofür braucht man denn eine Aktuelle Stunde zu einem Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit, Herr Kollege Amon? (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich ist es not­wendig, hier endlich zu handeln und Maßnahmen zu setzen, aber das wäre schon seit über einem Jahr notwendig gewesen, um diesen ganzen illegalen Aktivitäten, insbe­sondere durch die unkontrollierte Massenzuwanderung, die unter dem Deckmantel des Asyls über Österreich hereingebrochen ist, ein Ende zu setzen, um dieser Kriminalität auch entschieden entgegenzutreten!

Mit leeren Worten, mit leeren Versprechungen wird man diesbezüglich gar nichts be­wegen, das haben wir schon beim Asylgesetz gesehen, das vor wenigen Wochen auch hier beschlossen wurde. Nach diesem ganzen Theater über was weiß ich, wie viel Poli­zeinotwendigkeit – 5 000 Polizeieinsätze in Asylquartieren und rund um Asylquartiere und auch Verteilerzentren, 13 500 Beamte, die Tag und Nacht im Einsatz waren, Poli­zeiposten, die quer durch Österreich geschlossen werden, auf der anderen Seite Asyl­quartiere, die quer durch Österreich aufgemacht werden –, bei diesen ganzen Entwick­lungen sich hier herzustellen und zu sagen: Na ja, wir werden das jetzt diskutieren; ich lade ein zur Diskussion, und dann werden wir es schon irgendwann umsetzen! (Abg. Neubauer: Eh „alles paletti“!), damit vergeuden wir wieder tagtäglich jene Zeit, die man bräuchte, um endlich auch diese Personen, diese Gestalten aus Österreich abzuschie­ben, die schon seit Jahr und Tag – seit vielen Jahren! – nichts mehr in Österreich ver­loren haben, weil sie unberechtigt hier aufhältig sind.

Durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung werden darüber hinaus auch jene Per­sonen weiter vom Steuerzahler durchgefüttert, die hier gegenüber unserer eigenen Be­völkerung kriminell aktiv werden. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man muss sich einmal überlegen, was hier tatsächlich gespielt wird, was hier los ist.

Herr Kollege Amon, Herr Kollege Pendl, Sie sind die wesentlichen Sicherheitssprecher in Ihren Fraktionen. Sie hätten als Gesetzgeber vieles in der Hand, um der Regierung nicht nur mit einer Gesetzesinitiative den Marsch zu blasen, sondern auch kontrollie­rend tätig zu werden und nicht jede Fehlleistung dieser Regierung abzudecken und ab­zunicken und dann auch noch schönzureden.

Dafür ist uns unsere Heimat zu wichtig! (Abg. Amon: Aber uns auch!) Dafür ist auch die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu wichtig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsident –, und die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen wohl auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie in den Bundesländern unterwegs sind, ausrichten, dass es längst an der Zeit ist, zu handeln, und dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verlo­ren hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemel­det. – Bitte.