Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 45

9.46.20

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Wenn Kollege Darmann sich in Wien so fürchtet (Abg. Dar­mann: Und die Grünen verteidigen wieder die Regierung!), wenn er meint, dass Wien wirklich eine derart unsichere Stadt ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es ja! – Abg. Darmann: Fragen Sie die Frauen, bitte! Was ist denn los mit Ihnen?), dann soll er Be­lege vorlegen. Und dann fragen wir die Frauen, und dann fragen wir das Innenminis­terium, und dann reden wir einmal offen über das, was am Brunnenmarkt passiert ist. (Abg. Hafenecker: In der Schickeria ist alles in Ordnung, das glaube ich Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Seit Jahren weiß die Polizei und weiß der Staatsanwalt, dass sich ein gefährlicher, Men­schen bedrohender Mann zunehmend verwahrlost durch die Straßen Ottakrings treibt. (Abg. Rädler: Pilz ist am linken Auge blind!) Der war längst da! Sie können an den Grenzen Zäune errichten, so viele Sie wollen, der war längst da!

Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das getan, was ihre Pflichten sind, dann hätten sie diese Frau geschützt vor jemandem, der offensichtlich eine Gefahr für die öffent­liche Sicherheit war. (Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!) Da erwarte ich mir von Innen- und Justizminister, dass sie uns erklären, wa­rum Menschen in Wien vor offensichtlich gefährlichen und in dem Fall völlig verwahr­losten und zum Teil im Stich gelassenen Menschen nicht geschützt werden. (Abg. Be­lakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …! – Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?) Wir haben ein Recht, das zu erfahren! (Beifall bei den Grünen.)

Und wir haben auch ein Recht, zu erfahren, warum zwar das Innenministerium wahr­scheinlich zu Recht sagt, die Zahl der Vergewaltigungen ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, aber sie ist nach wie vor auf einem besorgniserregend hohen Stand. Man kann, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht einerseits zu Recht die Übergriffe vonseiten einzelner Flüchtlinge und Asylwerber verurteilen und hier schar­fe Maßnahmen fordern, und andererseits dann, wenn – und die Mehrheit der Opfer fin­det sich nach wie vor im familiären und beruflichen Umfeld und nicht im Bereich von Asylwerbern – zum Schutz der Frauen Frauenhäuser gebaut werden, auftreten und ver­langen, dass es keine öffentlichen Unterstützungen für diese wichtigen Schutzeinrich­tungen für bedrängte und misshandelte Frauen gibt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Das finde ich schäbig, das finde ich menschlich und politisch schäbig!

Wären Sie eine Inländerpartei, dann würden Sie sich auch um die inländischen Opfer, um die Frauen kümmern. Das sind Sie nicht. Sie sind nur eine Antiausländerpartei, aber keine Inländerpartei. (Abg. Darmann: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist ja ein Wahn­sinn, was Sie da sagen!)

Wir schützen alle Opfer, egal, von wem sie angegriffen werden. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr blaues Stammbuch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!) Und wenn der nächste Täter sich zuerst mit seinen Freun­den betrinkt und dann – und das ist gerichtsnotorisch – erklärt: „Jetzt brenn i an ane auf“, das Kleinkalibergewehr holt, auf eine 13-jährige Schülerin schießt, die schwer verletzt zusammenbricht und noch heute gesundheitliche Schäden hat, dann wird der zu Recht vor Gericht gestellt, zu Recht verurteilt. Aber den können wir nicht abschieben; der war damals ein freiheitlicher Gemeinderat und kein Asylwerber – und das macht den Unter­schied aus. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und bei derartigen Straftaten verlangen wir ein schar­fes, klares und rigoroses Vorgehen der Strafjustiz. (Abg. Darmann: … ist Ihnen das nicht peinlich? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Da gibt es doch überhaupt keine Frage!