Wenn Asylwerber und Flüchtlinge zu uns kommen und unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren und die Rechte der Frauen nicht akzeptieren, dann hat der Rechtsstaat darauf klare Antworten. Da soll sich niemand Illusionen machen, da gibt es keine Spezialnachsicht, da gibt es die Klarheit und die Strenge des Rechtsstaats, und keine Religion und keine Herkunft und kein Fluchtgrund ist da eine Entschuldigung. (Abg. Darmann: Es werden die meisten auf freiem Fuß angezeigt, die sind nicht einmal in Untersuchungshaft!) Aber wenn wir vorbeugen wollen, dann müssen wir wissen, wer diese oft jungen Männer sind, die zu uns kommen – schwer traumatisiert, ohne Traumabehandlung, im Stich gelassen, tickende Zeitbomben.
Wir müssen aufpassen, wenn die schon da sind, dass nichts passiert, und uns rechtzeitig darum kümmern: um den – jetzt – Täter am Brunnenmarkt, um manche schwer traumatisierten jungen Männer, die aus Kriegsgebieten kommen. (Abg. Darmann: … ist eine Täter-Opfer-Umkehr! Reden Sie einmal über die Opfer, nicht über die Täter! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … kann man alles entschuldigen!) – Das entschuldigt deren Taten überhaupt nicht. Ich will, dass sie alle vor Gericht gestellt werden, dass sie, wenn es der Rechtsstaat so vorsieht, verurteilt werden, ihre Strafe verbüßen und dann abgeschoben werden – und mir tut es leid, dass es manche gibt, bei denen der letzte Schritt nicht möglich ist.
Prävention ist das Allerwichtigste (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und wenn wir das nicht schaffen – trotz Freiheitlicher Partei – und wenn wir nicht den Schutz aller Frauen schaffen – trotz und gegen die Freiheitliche Partei –, dann lassen wir nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschen im Stich. Dazu sind aber wir Grüne mit Sicherheit nicht bereit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ein Bärendienst für Van der Bellen!)
9.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Zum Aktionsplan „Sicheres Österreich“ werden Sie auf den Websites von Innenministerium und Justizministerium nichts finden, was ich einigermaßen interessant finde. Wenn Sie etwas darüber lesen wollen, dann ist es die Website der ÖVP, die da ein wenig mehr Information bietet – das alleine ist schon bezeichnend.
Wir wissen natürlich auch, welchen Hintergrund dieser Aktionsplan hat: Es ist einmal mehr politisches Marketing, das hier stattfindet, mit der gleichen Beugung der Statistik, die wir auch vom Team Stronach kennen, die wir auch von der FPÖ kennen. Als Beleg dafür bringe ich Ihnen ein Zitat von dieser ÖVP-Website, wo Folgendes zum Aktionsplan „Sicheres Österreich“ steht: „Die Flüchtlingskrise ist ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den vergangenen Monaten.“
Damit wird auch von der ÖVP eine direkte Kausalität zwischen Schutzsuchenden und Kriminalität hergestellt, wie wir das ja auch von anderen Seiten immer wieder hören. Basis dieser Behauptungen sind Rohdaten, es gibt keine gesicherte Statistik dazu. Im Steigen ist die Zahl der Delikte, die bestenfalls in den Bereich der Kleinkriminalität fallen, und Sie wissen, dass Gewaltverbrechen … (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Sie haben keine Daten dazu, Sie haben keine präsentiert, auf jeden Fall haben Sie keine veröffentlicht. Gerade schwere Verbrechen nehmen nach der Statistik des letzten Jahres nämlich ab.
Österreich ist ein sicheres Land, das haben Sie selbst gesagt. Der Aktionsplan „Sicheres Österreich“ wird das vermutlich weder entscheidend nach oben noch nach unten ändern können. Das Phänomen der gefühlten Kriminalität existiert jedoch, wir dür-
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