des Miteinanders bemerkt. – Ihre Ausführungen haben vor Bedenken nur so getrieft, und sie hat nicht gesagt: Mein Gott, wenn jetzt diese ÖVP ein Sicherheitspaket macht, dann wollen wir das doch anerkennen und da wollen wir uns doch freuen, dass das passiert! – Nein, das hat sich von Frau Kollegin Lueger anders angehört, denn sie hat gesagt: Da bin ich schon gespannt, wie das dann sein wird und wie das der Justizminister – obwohl die Schubhaft selbst eigentlich zum Innenministerium gehört – bei der Schubhaft machen wird! – Bitte schön, das wird man gespannt betrachten, wie dieser neue Stil da einkehrten wird.
Zu Kollegen Pilz: Er hat von traumatisierten Flüchtlingen gesprochen, von jungen Männern, die hier sind und ein Trauma haben. Er weiß, wovon er spricht, denn er ist selbst auch mit einem Trauma behaftet. Das Trauma heißt: 22. Mai, ein freiheitlicher Bundespräsident, und nicht sein Sascha Van der Bellen – neben vielen anderen Traumata, die er hier bereits zu bewältigen gehabt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu dem einen Trauma, das die FPÖ betrifft: Er hat da irgendetwas von Frauenhäusern gesagt, zur Linie der FPÖ. – Ich möchte nur ein bisschen an Entschließungsanträge der Freiheitlichen erinnern, allesamt von den Kolleginnen Schimanek beziehungsweise Mühlberghuber. Ein Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser, ein anderer mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozialvereine. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – So schaut die Wirklichkeit aus, Kollege Pilz! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)
Das ist die eine Seite, und jetzt zeige ich Ihnen noch ein anderes Beispiel der Wirklichkeit zum Thema Sicherheit von Frauen. Linzer Frauenhaus: Das gesamte Personal wurde gekündigt und mit schlechteren Verträgen neu eingestellt. Wer ist politisch dafür verantwortlich? – Die grüne Stadträtin Schobesberger. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Wasser predigen und Wein trinken!) So schaut die Realität aus, und da kann man sich vom Trauma vielleicht ein wenig mehr lösen.
Übrigens, was mir bei der Kriminalitätsstatistik auffällt: Viele Anhänger des Kandidaten, der hier von einer breiten Masse getragen wird, weil er so unabhängig ist, des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Grünen, finden nichts dabei, wenn man Sachbeschädigung begeht, wenn man Diebstahl begeht. Da ist anscheinend überall nichts dabei. Wir sind bei der Sicherheitsdebatte, und mich würde Folgendes interessieren: Da gibt es ein Zitat von einer Unterstützungsveranstaltung einer durchaus guten österreichischen Schauspielerin, die gesagt hat: Der Widerstand darf aber nicht kriminell sein, außer vielleicht ganz wenig.
Herr Bundesminister für Inneres, mich würde interessieren: Was ist wenig Kriminalität? Was ist ein bisschen Kriminalität? (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne nur Kriminalität, da gibt es nur Schwarz oder Weiß und sonst überhaupt nichts.
Zu den Beispielen, die Sie gebracht haben: Man muss einmal hinschauen. Das tun wir Freiheitlichen schon seit Jahr und Tag in diesem Land: hinschauen; daher haben wir die Beispiele, und wir haben auch immer diesbezügliche Anträge eingebracht. Würden aber wir hier stehen und sagen, Asylwerber, Asylberechtigte erhöhen die Kriminalitätsstatistik, was würde da passieren? (Abg. Darmann – mit verstellter Stimme –: Hetzer! Hetze, Hetze!) – Zwischenrufe: Hetze, Hetze!
Wenn das der Herr Bundesminister sagt, ist das ganz normal; dann heißt es hinschauen statt wegschauen oder ähnliche Dinge. Warum sinkt denn die Kriminalitätsstatistik? – Weil die Polizei keine Überstunden mehr machen darf! Das ist ja ganz klar: Wenn die Amtsstunden der Polizei von 8 Uhr bis 16 Uhr sind, dann wird man sich mit der Verbrechergewerkschaft so einigen, dass die nach 16 Uhr zu arbeiten beginnen. Das ist relativ einfach, daher erklärt sich auch sehr viel von dem, was uns Polizisten – und das sind die, die wirklich an der Front stehen, die tagtäglich mit dem Verbrechen zu tun haben – schildern. Es gibt Dutzende Beispiele.
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