Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 52

Integrationswillige Menschen sind voll und ganz zu unterstützen, das ist eine Tatsache, und sie verdienen unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Gegen all diese Kriminellen müssen wir aber weiterhin kompromisslos vorgehen und alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen. (Abg. Darmann: Dann macht es endlich!) Die Integration, Kollege Darmann, wird nur gelingen, wenn die Angst vor dem Fremden abgebaut werden kann. Und diese Angst kann nur dann abgebaut werden, wenn die kriminellen Erscheinungsformen des Fremden nicht geduldet werden. Genau das ist es, genau das ist die Antwort einer seriösen Politik, und genau das machen wir! Un­sere Polizei leistet unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn Sie jetzt sagen, das haben wir alles schon gewusst, dann sage ich: Das stimmt nicht. Die Qualität der Straftaten ist eine andere als in den vergangenen Jahren. (Abg. Neu­bauer: Hört, hört!) Das erfordert ein nationales Umdenken und auch ein Umdenken in der Gesetzgebung – und nichts anderes geschieht hier.

Gerade deswegen appelliere ich auch an Sie – das hat auch der Herr Innenminister gesagt –: Sicherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich! Wir müssen uns da alle bei der Nase nehmen – alle im Parlament vertretenen Partei­en – und gemeinsam sachlich über dieses Thema diskutieren. (Abg. Neubauer – eine lange Nase zeigend –: Da wäre Ihre so lang!) Bei aller Unterschiedlichkeit der Pro­gramme und der inhaltlichen Schwerpunkte: Das sind wir der Bevölkerung schuldig, denn nur in einem sicheren Österreich wird es möglich sein, ein harmonisches Zusam­menleben zu ermöglichen.

Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, den eingeschlagenen Weg in der Sicher­heits- und Asylpolitik wirklich konsequent weiterzugehen. Ich sage es noch einmal: Si­cherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

10.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

10.13.57

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister So­botka – ich muss immer schauen, denn er sitzt so rechts außen! Zunächst darf ich die vierte Klasse der Mary-Ward-Volksschule aus Krems und die Schülerinnen und Schü­ler der Volksschule St. Thekla aus Wien-Wieden begrüßen – beide Volksschulklassen sind durch eine Brieffreundschaft verbunden und besuchen heute das Parlament. (All­gemeiner Beifall.) Ebenso begrüße ich eine Gruppe des Rings Freiheitlicher Jugend aus Eferding. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.) Herzlich willkommen – Politik live, man kann nicht früh genug damit begin­nen, sich politisch zu interessieren, noch dazu bei einer so interessanten Debatte, näm­lich zu Fragen der Sicherheit!

Zunächst zu meinem Vorredner: Bei Kollegen Ertlschweiger sieht man, wie sehr sich der Standpunkt dem Standort annähert. Als er noch dort (in Richtung des Teams Stro­nach weisend) gesessen ist, ist es ihm nicht schnell genug gegangen. Jetzt ist alles bestens. Zu freiheitlichen Vorschlägen kann ich nur eines sagen: Das ist wie beim Fuß­ball – wir Freiheitlichen liefern immer die Steilvorlage, und die anderen müssen laufen, damit sie in den Strafraum kommen und dort vielleicht ein Tor schießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man noch ein bisschen üben, und dann wird es für Österreich besser werden. Die Fußball-Europameisterschaft naht ja schon.

Zu Frau Kollegin Lueger: Als sie in ihrem Redebeitrag das ÖVP-Paket betrachtet und angesprochen hat, habe ich so „richtig“ den apostrophierten neuen Stil des Regierens,