Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 51

jene Menschen, die jetzt bereits in Österreich sind, eine Beschäftigung darstellen. Ich unterstütze die Präventionsarbeit und vor allen Dingen die freiwillige Rückreise, was aber beides damals in dieser Pressekonferenz leider noch kein Thema war. (Beifall bei der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 

10.09.28

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört – Kollege Pendl und Kollege Amon haben das sehr gut ausgeführt –: Wir müssen be­müht sein, eine sachliche Diskussion zu führen. Wenn sich dann Herr Kollege Dar­mann von der FPÖ hier herstellt und etwas in einer derart polemischen Art und Weise skizziert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht polemisch!), dann ist es meiner Meinung nach schon aufklärungsbedürftig. (Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh!)

Herr Kollege Darmann, wo war denn die FPÖ im vergangenen Monat, als es darum ging, das schärfste Asylgesetz Europas zu beschließen? Wo war die FPÖ? – Die FPÖ hat nicht mitgestimmt! Ich habe es damals schon gesagt: Laut zu schreien und immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig. Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der italienische Schriftsteller Lampedusa hat es gesagt: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ – So weit würde ich nicht gehen, aber ich gehe so weit, dass wir sagen, mit neuen zeitgemäßen gesetzli­chen Regelungen müssen wir verantwortungsvoll auf die veränderte Sicherheitslage re­agieren. (Abg. Neubauer: Wendehals!)

Es macht Sinn für mich – Kollege Darmann, Sie können ruhig hierbleiben! (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Er bleibt eh da!) –, wenn Herr Innenminister Sobotka vorschlägt, dass Personen künftig bei einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden. Das macht Sinn! (Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sa­gen!) Es macht Sinn für mich, wenn er vorschlägt, dass bei Sexualdelikten eine Melde­verpflichtung für Verdächtige eingeführt werden soll und auch DNA-Proben genommen werden. Das macht Sinn, Kollege Darmann! Es macht auch Sinn, wenn er vorschlägt, dass die Abschiebeintensität hinsichtlich Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden soll oder dass Straftäter aus EU-Staaten ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. (Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts han­deln!)

Die Kriminalität fremder Tatverdächtiger ist gestiegen, insbesondere der Asylwerber (Abg. Darmann: Ihr lehnt die ganze Zeit unsere Anträge ab oder vertagt die Anträge!), das haben wir heute schon gehört, nur: Wir müssen etwas Konstruktives beitragen, Herr Darmann, nicht nur schreien, Lösungen anbieten! Wir, unsere Herren Bundesmi­nister Brandstetter und Sobotka, bieten Lösungen an.

Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und diesen Fakten müssen wir mit al­len Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, entgegenwirken. Deswegen ist auch seitens der Justiz und seitens des Innenministeriums ein Bündel an Maßnahmen notwendig, sowohl in der Vollziehung als auch in der Gesetzgebung. (Abg. Darmann: Im Team Stronach hat sich das aber noch ein bisschen anders angehört!)

Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, da werden Sie mir sicherlich zu­stimmen, hat in unserem Land nichts verloren, aber – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, und das unterscheidet uns voneinander, meine Damen und Herren –, wir brauchen eine scharfe Trennung zwischen der großen Anzahl an hilfsbedürftigen Men­schen und den einzelnen Kriminellen.