Daher ist es sehr schön, da schließt sich zum Schluss wieder der Kreis, dass Herr Kollege Ertlschweiger gesagt hat, die Polizisten leisten hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Warum schwierigste Bedingungen? – Weil das Innenministerium bis jetzt zu wenig dafür getan hat, dass die Bedingungen besser werden, und da müsste man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es genügt nicht, dass jede Innenministerin oder jeder Innenminister 2 000 neue Polizisten verspricht, und das bei jedem Amtsantritt. – Das wären bis jetzt schon, seit ich das miterlebe – drei mal 2 000 –, 6 000 neue Polizisten. Tatsächlich ist noch kein einziger da. (Beifall bei der FPÖ.)
10.19
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
10.20
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren, die uns auf der Galerie zuschauen! Vor allem möchte ich auch die jungen Zuschauer und Zuschauerinnen ganz herzlich im Parlament begrüßen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine spannende Rede vom neuen Bundeskanzler Kern gehört – viele von Ihnen haben sie sich angehört, denke ich –, der gesagt hat, dass die Regierung nur mehr wenige Monate Zeit hat, um zu agieren, um konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Ich glaube, es sind nicht nur die Regierungsfraktionen aufgefordert, sondern es sind wir alle, frei gewählte Mandatare und Mandatarinnen, völlig egal, von welcher Fraktion, aufgefordert, wertschätzend miteinander umzugehen und es zu ermöglichen, echte Lösungen gemeinsam umzusetzen.
Worthülsen, Sprechblasen, symbolische Politik – das sind genau die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht mehr hören können. (Abg. Hübner – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!) Insofern nehme ich die Rede vom neuen Kanzler Kern auch sehr ernst. Und ich hätte gerne, dass auch wir hier im Parlament diese Worte ernst nehmen und entsprechend Politik machen. (Abg. Hübner: Sehr richtig!)
Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin (Ruf: Es war ein sicheres Land, es war!), das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. (Abg. Höbart: In welchen Bezirken?) Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!) Das ist ein Zustand, den wir Frauen, aber nicht nur wir (Abg. Darmann: Was soll das jetzt?), auf jeden Fall beibehalten und schützen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich hoffe, dass wir da alle einer Meinung sind, egal, was die … (Abg. Darmann: Die Frauen in Wien müssen mittlerweile auf Taxis ausweichen!) – Herr Kollege, ich habe gerade von Wertschätzung gesprochen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schätzen Sie auch die Frauen, die Angst haben!) und davon, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich glaube, genau diese Umgangsweise miteinander, dass man ständig dazwischenplärrt und dass man versucht, den anderen niederzumachen, genau das ist der falsche Weg. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Darmann: Parlamentarismus! Parlamentarischer Diskurs!)
Wir haben unsere Strafgesetze. Wenn jemand die sexuelle Integrität einer Frau, eines Mannes oder gar eines Kindes verletzt, dann wird er vor Gericht gestellt, von unabhängigen Gerichten behandelt und, so seine Schuld nachgewiesen wird, verurteilt. Das ist auch gut so. Und auch das werden wir gemeinsam beibehalten. Es ist egal, ob je-
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