Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 55

mand, der Strafgesetze bricht, in Wien geboren ist, in Istanbul geboren ist, in Timbuktu geboren ist, in Belgrad oder wo auch immer: Die Strafgesetze gelten für alle, und diese werden wir auch gemeinsam weiter aufrechterhalten.

Es hat Zeiten gegeben, in denen Sicherheit auch sehr stark als soziale Sicherheit be­griffen wurde, in denen es vielen Justizpolitikern und -politikerinnen, aber auch Kommu­nalpolitikern und -politikerinnen bewusst war, wenn es massive Verarmung gibt, wenn die Reallöhne über Jahre nicht wachsen, dann kann und wird über kurz oder lang vor allem die Kleinkriminalität wachsen, dann sind Omas auf der Straße vor einem Ta­schenraub nicht mehr sicher (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind sie jetzt schon nicht!), weil viel Kleinkriminalität da ist beziehungsweise da sein wird. Umso wichtiger ist es, in Prävention, aber auch in soziale Sicherheit zu investieren. (Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie?)

Weil auch über Großkriminalität nicht geschwiegen werden darf: Wir haben alle vor ein paar Wochen von den Panama-Leaks gelesen, wie in großem Maßstab Steuern hinter­zogen werden, wie internationale Konzerne, aber auch einzelne reiche Menschen ihr Vermögen so lange zwischen den Cayman Islands und irgendwelchen anderen Län­dern und Briefkastenfirmen hin- und herschieben, bis sie keine Steuern mehr zahlen müssen. Wir müssen sowohl über die Kleinkriminalität als auch über die Großkrimi­nalität reden (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Darmann), denn wenn alle ihren fairen Beitrag dazu leisten würden, dass wir unser Gemeinwesen gemeinsam und gerecht finanzieren und gestalten, dann wäre auch umso weniger Platz für Klein- oder Großkriminalität.

In diesem Sinne bitte ich uns alle, jenseits von Sprechblasen, symbolischer Politik und Dingen, die vielleicht auf den ersten Blick hart und gut klingen, die aber entweder nicht umsetzbar sind beziehungsweise unsere gemeinsame Sicherheit nicht erhöhen, von diesen Dingen Abstand zu nehmen und konstruktive und nachhaltige Politik auch bei der sozialen Sicherheit zu machen.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

10.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

10.25.54

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich hätte den neuen Bundeskanzler Kern mit seinem Appell für einen sachlichen Dis­kurs nicht gebraucht, weil ich glaube, dass das in diesem Parlament etwas ganz Grund­sätzliches sein sollte, was auch mit ein Grund dafür ist, dass wir NEOS uns gegründet haben. Herr Kollege Darmann hat vorhin bei der Rede der Frau Kollegin Korun einge­worfen, es sei „parlamentarischer Diskurs“, was hier von der FPÖ gemacht werde. – Ich habe es nicht als parlamentarischen Diskurs empfunden, ich habe es als sinnlosen Populismus und Demagogie empfunden. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir über das, was vorgeschlagen ist, sachlich und ernsthaft diskutieren. Das hilft der Sache.

Ich habe es übrigens gleichzeitig (Zwischenruf des Abg. Darmann) – warten Sie ganz kurz! – nicht sehr sinnvoll gefunden, als Herr Kollege Pilz Ihnen zum 128. Mal vorwarf, welche Straftäter es aus Ihren Reihen gegeben hat. Ich halte beides nicht für einen sachlichen und sinnvollen Diskurs, ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns damit ausein­andersetzen würden, was der Innenminister und der Justizminister vorgeschlagen ha­ben, uns anschauen, ob das konkret etwas hilft, ob es vielleicht doch nur symbolisch ist oder ein Marketinggag. Ich denke, das sollten wir hier in diesem Parlament machen und aufhören, uns andauernd nur irgendwelche Unnettigkeiten auszurichten, sondern uns kon­kret mit den Themen befassen.