gekommen, dass nicht einmal 20 Prozent aus Syrien gekommen sind. Trotzdem hat man sie im Land belassen. Mittlerweile haben wir eine Situation, wo sogar nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums 92 000 Menschen in Österreich sind, die hier nichts verloren haben. Die Dunkelziffer ist noch höher. Und da sprechen Sie davon, dass Sie unbehelligt durch die Straßen gehen und das ein Beweis dafür ist, dass Ihre Politik richtig ist?
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir es nicht express schaffen, diese Menschen wieder außer Landes zu bringen, dann werden diese Probleme gigantisch steigen, das kann ich Ihnen prophezeien – ich bin kein Hellseher –, und zwar deshalb, weil einfach eine falsche Politik betrieben wird. Wer es nicht glaubt, muss sich nur anschauen, dass all die Vergewaltiger, die hier schon vergewaltigt haben, die als Asylwerber nach Österreich gekommen sind, weniger als drei Jahre Haft bekommen. Wissen Sie, warum das so ist, warum die weniger als drei Jahre bekommen? – Dann sind sie nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen.
Ich habe mit der ÖVP gesprochen, die ÖVP hat mir zugesagt, dass das endlich abgestellt wird, dass endlich eine Mindeststrafe von drei Jahren für Vergewaltigung eingeführt wird, dass endlich all jene außer Landes gebracht werden können, die unter Ihrer Ägide auch noch Asyl bekommen. Und habe ich heute etwas von der ÖVP gehört? – Nein! Sie kommen hier mit einer Agenda her und haben den wichtigsten Punkt vergessen, nämlich Mindeststrafen für Vergewaltiger. Mir kann niemand erzählen, dass ein so traumatisierter Asylwerber, der vor Bomben flieht, der in unserem Land aufgenommen wird, dem wir die Hand reichen, Unterkunft und Verpflegung geben, ein Schutzsuchender ist, wenn das Erste, was er tut, ist, jemanden zu vergewaltigen.
Also wenn ich fliehen müsste, um mein Leben liefe und in einem fremden Land aufgenommen würde, dann beginge ich dort sicherlich kein Verbrechen – ganz sicherlich nicht! –, und schon gar keine Vergewaltigung. Was hier getan wurde, ist, es wurden Menschen hereingelassen, die in Österreich in Wirklichkeit nichts verloren haben.
Wenn man sich die Welt so ansieht, hat man den Eindruck, Sie wollen die Brutalität, die in der Welt herrscht, die Konflikte, die in der Welt herrschen, gerecht auf alle Länder verteilen – diesen Eindruck habe ich –, indem Sie einfach ungezügelt alle hereinlassen, die hereinwollen. Wir haben nun einmal leider eine brutale Welt. Wir haben eine Welt, wo über hundert bewaffnete Konflikte stattfinden. Wir haben eine Welt, wo der politische Islam nach der Weltherrschaft greift. So schaut es nämlich aus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau!)
Da gibt es einen politischen Islam, der die Weltherrschaft an sich reißen will und dem alle Mittel recht sind: Mord, Totschlag, Vergewaltigung, alles. Und solche Menschen lassen Sie herein, unkontrolliert?! Haben Sie schon einmal nachgefragt? Gibt es einen Psychotest für Menschen, die hierbleiben wollen? Ich habe gerade einen Waffenschein für eine Waffenbesitzkarte machen müssen, weil ich mich auch selbst nicht mehr sicher fühle. Da wird man auf Herz und Nieren kontrolliert. Da muss man über Stunden einen Psychotest machen. Haben Sie das schon einmal bei Ihren Freunden gemacht, die da kommen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Haben Sie das schon einmal gemacht angesichts dessen, wie die denken, wie die zu den Frauenrechten stehen, wie die dazu stehen, dass wir eine Trennung zwischen Religion und Staat haben? Haben Sie die schon einmal gefragt (Abg. Schieder: Und?), ob die den österreichischen Staat überhaupt akzeptieren, ob die uns überhaupt als Parlament akzeptieren oder ob deren Recht vor unserem Recht gilt? (Zwischenruf des Abg. Pendl.)
Diese Fragen sollten Sie einmal stellen, nicht in irgendwelchen Kreisen zusammensitzen und sich gegenseitig die Hand reichen und glauben, dann wird alles besser. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
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