Prävention heißt, die Menschen, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen. Das wäre der erste Schritt, und den erwarte ich mir von der neuen Regierung. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
10.37
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„TTIP Verhandlungsstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft!“
Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Sozialdemokratischer Klub: Karoline Graswander-Hainz, ÖVP-Klub: Mag. Othmar Karas, FPÖ-Klub: Harald Vilimsky, Grüner Klub: Michel Reimon, Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar.
Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße auch den Herrn Vizekanzler.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ja, in der Tat berechtigt eine Aktuelle Europastunde zur Behandlung des Themas TTIP und CETA, weil es jetzt in die entscheidende Phase mit diesen sogenannten Handelsabkommen geht, „sogenannt“, weil es sich in erster Linie um Investitionsabkommen und in Wirklichkeit – das muss man jetzt einmal, glaube ich, wirklich klarer benennen – um Deregulierungskampagnen handelt von nicht nur, aber jedenfalls auch US-Großkonzernen, auch kanadischen, aber jedenfalls auch europäischen. Es geht also gar nicht so sehr um Nordamerika gegen Europa oder umgekehrt, sondern es geht um ganz bestimmten Wirtschaftsphilosophien, die jetzt hier Platz greifen sollen. Wir meinen, das sind die falschen. Da gibt es bei uns genug zu verteidigen und zu verbessern.
Aber jetzt ist das auf eine schiefe Ebene gestellt, und in Wirklichkeit wird mit diesem Abkommen die Totalabrissbirne gegen ganz vernünftige Wirtschaftsprinzipien in Stellung gebracht. Es geht also um die Frage, welches Wirtschaftssystem wir eigentlich global organisieren wollen, und nicht darum, ob jetzt – das sei auch anderen Kampfpostern ins Stammbuch geschrieben – böse Verschwörungstheoretiker da wieder die böse Ostküste am Werken sehen. Damit haben wir nichts zu tun. Das sage ich gleich dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Aber es geht eben um die wirklichen Fragen, wie wir Wirtschaft und Handel organisieren wollen. Mit Freihandel hat das Ganze sowieso nicht viel zu tun. Schlag nach im Lehrbuch!
Wo stehen wir? – Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, der österreichische Nationalrat hat, sowohl was CETA als auch was TTIP betrifft, eine klare Stellungnahme abgegeben, da lässt sich nicht viel anderes als eine De-facto-Ablehnung herauslesen. Aber
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