nicht genug damit: Es haben die österreichischen Landeshauptleute – mit denen stimmen wir ja bei Gott nicht immer überein, das ist bekannt – mehrmals und zuletzt eben erst vorige Woche eine bindende Stellungnahme – ich werde gleich noch sagen, was das ist – verabschiedet, in der klipp und klar festgehalten wird, sowohl was TTIP, aber eben auch was das Kanada-Abkommen betrifft – und in diese Richtung geht ja jetzt die Debatte, darüber wollen wir heute auch in erster Linie debattieren –, keine Zustimmung zu geben, und zwar nach einer bestimmten Verfassungsbestimmung, die Sie in Wirklichkeit bindet.
Uns im Nationalrat würde einmal interessieren, wie Sie mit diesen De-facto- und auch juristischen Bindungen umgehen, denn demnächst werden die entsprechenden Abstimmungen im Rat der Europäischen Union, im Handelsministerrat stattfinden, und da spielt Österreich natürlich eine entscheidende Rolle. Es wird nicht viel helfen, wenn Sie sagen, Sie treten eh gegen eine vorläufige Anwendung bestimmter Vertragsteile auf; es ist mittlerweile auch die Debatte, wie sich Österreich insgesamt zu den Inhalten dieser Abkommen stellt. Ich werde gleich anschließend auf CETA eingehen, weil CETA in Wirklichkeit – das sage ich schon dazu – nicht ganz so übel und nicht ganz so schlimm ist wie das, was erkennbar ist, was uns bei TTIP-Verhandlungen droht, aber allerweil noch mit Fug und Recht als der kleine böse Bruder des TTIP-Abkommens bezeichnet werden kann; deshalb ist es jetzt auch richtig und vernünftig, da hinzuschauen.
Dem sei aber noch einmal vorausgeschickt: Jawohl, kein vernünftiger Mensch wird etwas gegen vernünftigen und fairen Handel haben, das ist ja genau unsere Position, also muss man einmal hinschauen, was da drinnen steht – und das haben wir gemacht.
Apropos „drinnen steht“ und Transparenz: Erinnern wir uns, beim Kanada-Abkommen – das liegt im Übrigen in den Grundzügen seit Ende 2014 vor – ist uns jahrelang gesagt worden: Redet nicht mit, haltet euch raus – da hat man noch gar nicht erkannt, worum es geht –, denn wenn das Abkommen da ist, dann seht ihr es und dann können wir darüber reden, was vorliegt! Dann hat es vorgelegen; und was ist passiert? – Jetzt wollt ihr daherkommen, jetzt wollen die Abgeordneten mitreden? – So geht es eben nicht, und genau die gleiche Masche wäre Ihnen fast – fast! – beim noch viel schlimmeren TTIP-Abkommen gelungen. Deshalb ist es nur richtig, wenn wir das hier regelmäßig und ausführlich diskutieren.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Grünen dafür sorgen, sondern wir wollen in Wirklichkeit schon seit 2014 diese Agenda mitbestimmen; bis vor Kurzem wurden Transparenz und Mitbestimmung nicht zugelassen, aber jetzt wird es anders werden müssen, sonst werden Sie in Österreich nämlich nicht weit kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)
Bei dieser Gelegenheit: Es geht jetzt schon auch um die Bundesregierung, denn – ich habe jetzt den Nationalrat und die Landeshauptleutekonferenz erwähnt – unserer Rechtsauffassung nach muss auch die Bundesregierung Sie mandatieren, sagen, was Sie dort tun dürfen oder nicht. Wir werden ja schon morgen eine wunderbare Gelegenheit haben, das zu debattieren, da wird es ja die Erklärung des neuen Bundeskanzlers geben. Die SPÖ hat Ihnen sozusagen schon Gegenbedingungen mitausgerichtet – ich glaube, sogar Klubobmann Schieder –: Na gut, wenn Sie Bedingungen an die neue Regierungsspitze der SPÖ stellen, dann stellt halt die SPÖ Bedingungen an Ihre Reichshälfte in der Regierung, und da werden TTIP und CETA ein Thema werden! – Gut so! Ich bin auch gespannt, wie sich der neue Bundeskanzler dazu positioniert. Wir sind nicht nur gespannt, wir werden dieser ganzen Angelegenheit morgen nachgehen und ihm gleich einmal auf den Zahn fühlen.
Wenn es jetzt aber so ist, dass CETA primär zu betrachten ist, dann tun wir das. Einige wenige Punkte: die berühmt-berüchtigten Schiedsgerichte oder Investitionsschutzbestimmungen, die jetzt – zugegeben – ein bisschen umgemodelt wurden. Die zweite Fra-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite