ge wird sein – und damit im Zusammenhang, was die Zukunft betrifft, regulatorische Kooperationskörper, die da auch mitvereinbart sind, wobei immer wieder versucht wird, auch auf die Gesetzgebung, zumindest auf Zuruf, Einfluss zu nehmen –: Schauen wir uns an, wie es mit dem Vorsorgeprinzip steht, schon bei CETA! Das ist ja in der europäischen Umwelt- und Wirtschaftsverfassung ganz wichtig. Letztendlich: die berechtigten Sorgen und Fragen der Bundesländer und der vielen Gemeinden, wenn es um die Möglichkeiten der sogenannten Daseinsvorsorge geht. – All das wird tangiert, das kann man nur unterschätzen, auch bei CETA.
Zu den Investitionsgerichtshöfen, wie sie jetzt heißen: Trotz Verbesserung bleibt völlig unbestritten, dass es um privilegierte Zugänge für Großkonzerne zum Rechtssystem geht. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Richterbund – ich habe hier die Stellungnahme vom Februar dieses Jahres, 2016, mitgebracht –, da steht, es habe überhaupt keine vernünftige Grundlage, es sei in zivilisierten Staaten nicht sinnvoll – genauso wie wir –, und in der Zusammenfassung heißt es wortwörtlich, es sei „der falsche Weg“, Sondergerichte für einzelne Gruppen zu schaffen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Wenn ihr applaudieren wollt … (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Das ist immerhin der Deutsche Richterbund.
Es ist aber auch deshalb der falsche Weg, weil die Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen nicht gewährleistet ist (Zwischenruf bei der ÖVP), sowohl im Bestellverfahren als auch in der Stellung im Amt. Das hat mit einem normalen Gericht noch immer nichts zu tun, es wird aber versucht, das zu suggerieren – von der Kommission, von Frau Malmström, und ich glaube, Sie haben sich da auch noch nicht ganz emanzipiert. Ich muss da allerdings hinzufügen, erstens, dass wir in den letzten Monaten nachweislich in einer vernünftigen Art und Weise debattieren können – das beziehe ich jetzt aber nur auf Ihre Person –, und zweitens, dass Sie in den entsprechenden Räten immer wieder anmerken, dass es in Österreich besondere Schwierigkeiten gibt. Das will ich nicht verschweigen, das wäre nicht seriös. Trotzdem bleiben die großen Fragen, und sie sind bisher entweder unbeantwortet, oder es werden falsche Antworten gegeben.
Setzen wir fort: Das Vorsorgeprinzip wird in dieser Grundkonstruktion torpediert, selbst bei CETA sehen wir, dass das Wissenschaftsprinzip vorangestellt werden soll. Was heißt denn das? – Jetzt ist plötzlich zu beweisen, warum etwas gefährlich sein könnte, es ist vorher aber zugelassen. Nicht, dass das schon im Vertrag steht, aber diese Richtung ist eingeschlagen! Und das ist genau der falsche Weg, und das ist etwas, wozu wir in Europa einiges zu bieten hätten.
In Wirklichkeit geht es ja darum, dass wir die Investitionen und den Welthandel in diese Richtung organisieren und nicht zumindest tendenziell das Fallbeil aufrichten; es fällt nicht morgen herunter, aber es wird langsam herunterfallen, und irgendwann wird es den Cut trotzdem geben. Vernünftige Prinzipien sind nicht, wie immer behauptet wird, globalisiert durchgesetzt, sondern es gibt einfach diesen Run, diese Tendenz, die Standards nach unten zu bringen, wenn wir diese Verträge nicht anders formulieren. Wir brauchen sie in dieser Form ja überhaupt nicht. Wir brauchen ja eine ganz andere Art von Handel und Wirtschaften.
Warum sollen wir nicht dafür kämpfen, dass es ein Leben, ein Wirtschaften und einen Handel gibt, ohne dass die Gentechnik durch die Hintertür reinkommt, denn das ist nämlich damit beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, wir würden mit diesen Prinzipien die AKW-Frage behandeln! Ja, sie ist eh immer so behandelt worden, und genauso ist sie auch ausgegangen! Das Gleiche gilt für Gentechnik und anderes, deshalb muss man hier schon sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen.)
Das hat nichts mit der Ablehnung von vernünftigem Handel zu tun. Das Gleiche gilt für die Daseinsvorsorge, wobei bis in die Kommunen hinein Bindungen entstehen können;
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