und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Ihrer Partei, allen voran, und die Landeshauptleute wehren sich an dieser Stelle zu Recht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Kommen wir also zum Schluss noch einmal zu dieser Abfolge von Zustimmungsereignissen: Sie können da nicht ohne Weiteres gegen das Parlament, gegen die Landeshauptleute und gegen die Bundesregierung – wenn sie sich denn endlich äußert, morgen werden wir es hören – zustimmen, deshalb: Raus aus diesen Verhandlungen, Abbruch der TTIP-Verhandlungen! Wir sehen, wo das hingeht, meine NachrednerInnen werden das noch erklären; das ist die völlig falsche Richtung. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Und was CETA betrifft, geht es nicht nur darum, ein paar kleine Teile irgendwie zu retten und später, in drei Jahren, abzustimmen, während die große Wurst schon vorher verfüttert wird.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die CETA-Frage ist abzulehnen und die vorläufige Anwendung, um die es da geht, sowieso; das folgt daraus. Das ist ein klarer Fahrplan. Bitte, bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei den Grünen.)
10.49
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
10.49
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich die Situation, dass wir alle einerseits Wohlstand und Arbeitsplätze wollen und uns das in den letzten Jahren auch erarbeitet haben, andererseits ist es nicht nur en vogue, sondern gehört ja beinahe zur österreichischen Identität – wenn ich den beiden Präsidentschaftskandidaten zuhöre –, gegen TTIP, mittlerweile aber auch gegen CETA zu sein.
Es wurde ja angesprochen, aber es begeistert mich eher weniger, sondern es beunruhigt mich, wenn bis zu Gemeinden trojanische Pferde stehen und dort mit Plakaten verkündet wird, die Gemeinde so und so müsse TTIP-frei gestellt werden – wie wenn die Invasion vom Mars oder mit irgendwelchen Flüssigkeiten käme. Darüber muss und möchte ich mich gar nicht lustig machen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), denn es ist eine Befindlichkeit in der österreichischen Bevölkerung, sondern ich möchte eher darauf eingehen, was eigentlich die Ursache dafür sein könnte.
Ich glaube schon, dass man da einmal sagen muss, dass wir nicht eine Albanien-Politik machen sollten; ich möchte Albanien nicht beleidigen, sondern möchte an diese Politik vor ungefähr 40 Jahren erinnern, als Enver Hoxha gemeint hat, man müsste eine Art isolierte Autarkie betreiben, denn damit wäre man bessergestellt, wenn man all das produziert, was man im Land braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Kogler und Hübner.) Das Ergebnis war furchtbar, was den Wohlstand im Land anbelangt, man hat erkannt, was man in Österreich schon länger erkannt hatte, dass man bei einem Land, das auf Export ausgerichtet ist, eigentlich nur Erfolg haben kann, wenn man auch handelt.
Es ist wahrscheinlich auch Ihnen, Herr Kollege, nicht verborgen geblieben, dass man dazu auch Spielregeln braucht (Ruf bei der FPÖ: Welche?), und da waren und sind Freihandelsabkommen übliche Konstellationen. Wir haben, glaube ich, über hundert derartige Abkommen, und von all diesen Abkommen hat Österreich immer profitiert. Jetzt
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