Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 57

ist: Was passiert mit diesen Daten, wenn wir nachher draufkommen, dass jemand gar nicht verdächtig ist? Das heißt, wir müssen uns die Fragen ganz konkret anschauen.

Der Justizminister hat gemeint, er werde sich quasi mehr darauf fokussieren, dass Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Strafe in ihren Hei­matstaaten verbüßen sollen. Das finde ich auch richtig. Ich halte es auch für richtig, was Frau Kollegin Lueger angesprochen hat, nämlich dass wir bei Rückführungsab­kommen mit Staaten, die diese noch nicht unterzeichnet haben, schneller vorgehen. Wir von den NEOS haben sehr oft vorgeschlagen, dass wir über die Mittel der Entwick­lungszusammenarbeit Druck machen müssen. Es ist mir unverständlich, wieso ein Staat jemanden, der hier keinen Schutzgrund hat, nicht zurücknimmt, der noch dazu straffällig geworden ist.

Wir müssen diesbezüglich Lösungen finden. Ich glaube, dass wir sachlich darüber dis­kutieren müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass alles, was in diesem Zusammen­hang kommt, jedenfalls grundrechtskonform ist. Dazu braucht es eine sachliche und längere Debatte. Und wir müssen auch sehen, dass es Probleme gibt; sicher nicht in der Masse, wie es teilweise in den Medien dargestellt wird, aber es gibt konkrete Pro­bleme.

Es gibt Probleme, insbesondere wie dieser Fall am Brunnenmarkt. Da ist die Frage, was bei dieser Sonderkommission herauskommen wird. Ich glaube, dass wir (Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – da mit teilweise jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten das Auslangen gefunden hätten. Das heißt, wir schauen uns einmal an, was da passiert ist, und dann diskutieren wir sachlich und schauen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, da­mit wir die Probleme auch entsprechend in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

10.31.37

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Frau Alev Korun von den Grünen hat uns heute als Beweis für die falsche Politik der Grünen und als Beweis dafür, dass die Politik doch eine richtige war, angeführt, dass sie sich unbehelligt auf Wiens Straßen bewegen kann, dass sie noch nicht Opfer eines Verbrechens wurde. – Das ist natürlich sehr positiv, da freue ich mich sehr. Aber es gibt Leute, die nicht so viel Glück hatten wie Sie, und ich hoffe, dass es bei Ihnen so bleibt, dass Sie weiterhin so viel Glück haben und nicht Opfer eines Verbrechens werden. Wenn man sich aber die Statistik ansieht, dann spricht diese eine ganz andere Sprache. (Abg. Pirklhuber: Langsam! …!)

Wenn man sich anschaut, woher diese Probleme kommen, dann sind Sie von den Grü­nen auch mit schuld an dieser Misere – Sie von den Grünen in erster Linie und auch die SPÖ, die von Anfang an bei dieser Willkommenskultur mitgemacht haben, die von Anfang an dabei mitgemacht haben, dass jeder, egal, wer vor unseren Grenzen ge­standen ist, einfach hereingelassen wurde. (Abg. Darmann: So schaut es aus!)

Es war in den Medien immer zu hören, das seien ja Schutzsuchende. Auch Sie haben immer gesagt, das seien ja Schutzsuchende, auch die SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Aber es wusste niemand, niemand konnte das wissen. Woher haben Sie gewusst, dass jeder, der vor unserer Tür steht, ein Schutzsuchender ist, wo doch die Konfliktherde Tausende Kilometer entfernt sind?

Dann hat man alle, die man hereingelassen hat, gefragt: Woher kommst du? – Syrien, aha!, und hat Syrien aufgeschrieben und alle hereingelassen. Hintennach ist man drauf-