Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 64

Bei den Standards, Herr Kollege Kogler, haben wir das „right to regulate“, und das „right to regulate“ bedeutet, jeder Staat kann im Prinzip die Standards im Gesundheitsbe­reich, im Sozialbereich, wo auch immer, so festlegen, wie er will. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Selbst bei den oft zitierten Produkten – sei es Tiroler Speck, seien es Wachauer Marillen oder sonst etwas – können Sie gerne mit mir den Weg gehen, eine Kennzeichnungsverordnung zu machen, dann soll in österreichischen Produkten auch wirklich das drinnen sein, was behauptet wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist, wie ich glaube, ein guter und ehrlicher Vorschlag, nichts anderes, und auch den Weg können wir gerne gehen.

Damit komme ich jetzt eigentlich zu dem Punkt, der aus meiner Sicht entscheidend ist: Sie lehnen immer etwas ab, bevor es überhaupt fertig ist. Das ist natürlich auch ein Teil der Diskussion oder ein Problem an sich, denn da kann man natürlich immer etwas behaupten. Ich sage, die amerikanische Position bei den Verhandlungen ist die und die. – Ja glauben Sie, die kann ich oder die EU ablehnen? Die EU kann nur hergehen und bei Verhandlungen sicherstellen (Abg. Pirklhuber: Der Vertrag ist fertig!), dass das, was wir wollen, was im Verhandlungsmandat drinnen steht, auch entsprechend er­reicht wird.

Ich würde Sie im gesamten Prozess schon um eines bitten: zuerst einmal fertigstellen, was die Verhandlungen anbelangt, dann entsprechend anschauen, was drinnen steht – und dann können Sie entscheiden, und dann müssen Sie ablehnen, wenn das, was ich Ihnen gesagt habe, nicht stimmen sollte! Das ist ein ganz einfacher Vorgang: nicht et­was ablehnen, bevor das Ergebnis feststeht (Abg. Kogler: Das kennen wir ja schon!), sondern sich dem stellen, weil uns ein gut gemachtes Abkommen nutzt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich bin – neben einigen anderen – derjenige, der für Transparenz, für Standards und auch für einen ordentlichen Investitionsschutz kämpft.

Jetzt kommen wir zu CETA: CETA ist ein etwas spezifischeres Problem. Eines muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Kogler: Ich verstehe irgendwie Ihre Taktik – oder auch die von anderen –, zu sagen, CETA sei eigentlich der kleinere Bruder von TTIP, über die Hintertür führt man jetzt TTIP ein. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Taktik, das ist …!) Es könnte aber auch sein, dass CETA eigentlich ein ganz gutes Ab­kommen ist und dass man dann bei der Einführung versteht, dass das Abkommen doch etwas beiden Teilen Positives Bringendes ist; daher sollte man sich das auch anschau­en. (Abg. Kogler: Genau!)

Jetzt sage ich Ihnen, und das war auch Teil der Diskussion, es gibt ja nicht nur die ös­terreichische Wirklichkeit, sondern leider – aus Ihrer Sicht; aus meiner Sicht ist die Welt halt etwas größer – auch die europäische. Da waren 27 andere Mitgliedstaaten, die, was das Abkommen anbelangt, das ja vorliegt, dass Sie ja auch studiert haben, sagen – auch Sozialisten –: Das ist eines der besten Abkommen. Da sind für Klein- und Mittel­betriebe entsprechende Fortschritte drinnen. Da sind die Kernstandards der ILO ent­sprechend festgehalten, was Arbeitsstandards anbelangt. Da ist, was den öffentlichen Beschaffungsmarkt anbelangt, vieles geöffnet und ergibt Chancen für österreichische Un­ternehmen. (Abg. Kogler: Die haben wir ja sowieso!)

Herr Kollege Kogler, das mit dem Vorsorgeprinzip ist natürlich irreführend. Das ist gar nicht Bestandteil des Vertrags; das wissen Sie auch, sagen aber, das ist gefährdet, weil man das da doch irgendwo einhängen und aufhängen und damit einklagen könn­te. – Das stimmt nicht, weil es im EU-Vertrag, und der ist ausdrücklich akzeptiert, an­ders festgehalten ist. Jetzt könnten wir trefflich streiten; ich würde Sie einfach einladen, sich das anzuschauen, und dann werden Sie überzeugt sein.

Es ist einmal eine interessante Komponente, wenn 28 EU-Staaten das sagen, zu sa­gen: Die ignorieren die österreichischen Interessen! – Okay, gut, lasse ich mir sagen. Es könnte aber auch sein, dass wir uns das vielleicht doch etwas differenzierter an-