Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 67

Stichwort Stahl: Gerade wird auf der Weltebene verhandelt, ob man aufmachen soll, dass also chinesischer Billigstahl, ohne Beachtung von Umweltstandards, ohne Beach­tung von Menschenrechtsstandards, ohne Beachtung von Arbeitnehmerstandards, auch zu Weltmarktpreisen auf den Markt strömen darf. Wir wissen, wenn das passiert, kön­nen wir uns einfach alles aufzeichnen, was wir an Umweltstandards erkämpft haben und was wir auch an technologischem Fortschritt hineinentwickelt haben.

Auch an diesem Punkt sieht man, dass die Frage des globalen Freihandels nicht so einfach zu beantworten ist, denn es geht uns schlussendlich beim Freihandelsabkom­men um demokratische Standards, um rechtsstaatliche Standards, um soziale, gewerk­schaftliche Arbeitnehmerstandards, um ökologische und letztlich auch um Konsumen­ten- sowie Verbraucherschutzstandards.

Die Aufgabe wird folgende sein: Entweder gelingt es bei TTIP, diese Standards so hi­neinzuverhandeln, dass es klar ist, dass unser hohes Niveau, im weltweiten Vergleich einzigartig hohes Niveau dort auch bestehen bleibt. Wenn das nicht gelingt, dann muss man die Frage auch, glaube ich, wesentlich kritischer bis ablehnend betrachten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass gerade dieser Begriff Handelshemmniss wichtig ist, dass in Zukunft nämlich bei einem globalen Abkommen die Gefahr droht, dass auf­grund der Ausrede, dass ein Handelshemmnis bestünde, geklagt wird und Arbeitneh­merstandards, Konsumentenstandards, Tierschutzstandards, Umweltstandards, Klima­standards, all diese Dinge dann beseitigt werden können. Das muss verhindert wer­den.

Daher ist der Punkt für die Sozialdemokratie: Wir sind nicht an sich gegen Freihandel, wir sind aber auch nicht an sich dafür, sondern wir sind sachorientiert und fragen lö­sungsorientiert. Daher ist die Frage, wie es gemacht wird.

Leider haben die letzten zwei Wochen auch vieles gezeigt: TTIP-Leaks, die Verhand­lungsdokumente, die an Öffentlichkeit gelangt sind, oder auch die Aussagen der stell­vertretenden US-Handelsbeauftragten Darci Vetter, die das Landwirtschaftskapitel ver­handelt, die im Interview sagt, Europa müsse Chlorhuhn und Hormonfleisch zulassen. Egal, wie wir zum Chlorhuhn stehen: Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir uns den Schutz unserer Standards vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Jetzt ist es den Amerikanern, da haben Sie recht, natürlich unbelassen, ihre Standards zu de­finieren. Unsere europäische Antwort darauf muss sein: Wir werden das keinesfalls zu­lassen!

Damit komme ich auch schon zu dem, woran sich, wie ich finde, die Diskussion ori­entieren muss. Wir haben hier im Parlament unlängst einen Entschließungsantrag – Matznetter, Haubner – mit einer breiten Mehrheit beschlossen, der genau das festlegt, was wir gesichert haben wollen, nämlich die Standards, wie schon erwähnt. Wir wollen sichergestellt haben, dass über sogenannte Streitbeilegungsmechanismen nicht die nor­mal etablierte Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird. Wenn diese Gefahr droht, dann muss es ein besseres System geben, und wenn das nicht der Fall ist, dann muss man sich mit der Frage kritisch auseinandersetzen.

Und wir wollen auch, so wie das auch die Bundesländer sagen – das kommt ja nicht oft vor, dass man hier vom Rednerpult aus sagen kann, die Landeshauptleute haben eine uneingeschränkt sinnvolle Stellungnahme verabschiedet, aber sie haben recht –, dass die Daseinsvorsorge und diese öffentlichen Dienstleistungen geschützt werden. Darauf gehört es zu dringen.

Wenn das nicht gewährleistet ist, werden wir uns dazu negativ stellen. Wenn es noch gelingt, diese Dinge zu schützen, dann soll es mir auch recht sein. Bis jetzt ist es leider noch nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.09