Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 66

sen. Jetzt will ich Sie nicht belehren (Zwischenrufe bei den Grünen), aber einladen, ganz einfach einladen: Sie sind die qualifizierte Unterstützung in dem Bereich, auch in der Öffentlichkeit. Gehen wir doch eher diesen sachlichen Weg! Gehen Sie doch den Weg, dass Sie einmal von Pathos und Emotion weggehen! Schauen Sie sich das dif­ferenziert an! (Abg. Kogler: Viel fader als Sie kann man das nicht machen!) Wir haben bei ein paar Punkten beinahe schon so einen Weg gefunden. Und wenn Sie diesen dann einmal gefunden haben, dann reden wir auch über die einzelnen Inhalte.

Alles andere, das sage ich Ihnen, ist eigentlich ein grobes Umgehen mit den Chancen der österreichischen Bevölkerung. Ich würde mir schwertun, ganz einfach zu sagen: Ist nix, brauchen wir nicht! (Abg. Kogler: Das sagt ja kein Mensch!) Das würde allen Er­fahrungen zum Trotz, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, die Möglichkeit aus­schließen, auch etwas Gutes herauszuholen.

Demgegenüber ist unsere Auffassung, unsere Vorgangsweise, transparent und offen, was die Standards betrifft, vorzugehen. Das müssen wir absichern, so wie einen ver­nünftigen, die Rechtsstaatlichkeit wahrenden Investitionsschutz. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wenn wir das machen, werden wir am Ende vielleicht auch zusammen­kommen. Alles andere halte ich für eine nicht weiterführende Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.03

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Vizekanzler.

Ich mache darauf aufmerksam, dass in der weiteren Debatte die Redezeit aller weite­ren Teilnehmer an dieser Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

11.03.54

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erwartungen an TTIP, die auch den Startschuss aus­gemacht haben, waren, dass man durch ein allumfassendes Handelsabkommen zwi­schen den USA und Europa ein wesentliches Mehr an Wirtschaftswachstum, Arbeits­plätzen und Wohlstand erzeugen könne.

Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemm­nisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fuß­ballliga wirklich mehr bringt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Wür­den wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fuß­ballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. (Zwischen­ruf der Abg. Gisela Wurm.)

Daher glaube ich, um auch bei dem Beispiel zu bleiben: Europa sollte sich in all diesen Bereichen mehr Selbstbewusstsein zutrauen und sich seiner Stärken auch wesentlich bewusster werden. Die EU besteht aus einer halben Milliarde Menschen, die auch Konsumenten sind. Wir haben weltweit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, und in der G7-Runde der stärksten Volkswirtschaften der Welt finden sich alleine vier der großen Länder. Österreich ist zum Beispiel als starke Volkswirtschaft nur deshalb nicht dabei, weil wir ein zu kleines Land sind. Also allein daran sieht man schon, dass sich Europa eigentlich fragen muss, ob es nicht in all diesen globalen Fragen des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen stärker und selbstbewusster auftreten sollte.