Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 70

Jetzt bin ich bei TTIP: Ich bin froh, dass wir wenige Tage vor einer bedeutsamen Wahl diese Frage im österreichischen Nationalrat mit Beteiligung der Fernsehzuseher noch einmal erörtern können, da es da zwei Kandidaten gibt. Der eine Kandidat, der grüne Kandidat hat sich zirka vor einem halben Jahr – nachzulesen in allen Tageszeitungen – sehr positiv zu TTIP ausgesprochen und prinzipiell nichts dagegen gehabt. (Abg. Brosz: So ein Holler! – Abg. Moser: Sie lügen wie gedruckt!) Dann wird es wahrscheinlich Parteistrategen gegeben haben, die gesagt haben: Du kannst ja vor der Wahl nicht so eine Position vertreten, justiere das nach! Mittlerweile hat er es nachjustiert, ist auch ein bisschen dagegen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen!) Die österreichi­sche Bevölkerung wird sich ihr Bild machen müssen, ob sie einer solchen Meinungs-Indifferenz Glauben schenken kann oder auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zweite ist jemand, der dazu seit Jahren ein klares, ein unmissverständliches Mei­nungsbild hat, und das ist der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer (Abg. Kogler: Geh bitte! Geh Herr Kollege! Ihr habt’s das doch jahrelang verschnarcht!), der gesagt hat, er wird seine Unterschrift – und er wird der zuständige Mann in der Hofburg sein – nicht unter einen solchen Vertrag setzen, ohne – und da bin ich bei etwas ganz Zentralem – die Bevölkerung vorher zu fragen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, genau das ist eigentlich der Schlüssel, wie Demokratie, wie Politik, wie auch eine europäische Einigung künftig besser funktionieren kann: die Bevölkerung ab­zuholen, die Bevölkerung einzubinden, die Bevölkerung zu fragen und sich daran zu orientieren, was die Bevölkerung wünscht (Beifall bei der FPÖ) – und nicht gewählte Volksvertreter, wie Sie es sind, wie ich es auf europäischer Ebene bin, in irgendwel­chen geheimen Räumen unter ganz besonderen Auflagen in irgendwelche Zettel hi­neinschauen zu lassen, die von Firmenvertretern, von Lobbyisten, von Bürokraten, von Eurokraten verhandelt wurden.

Bei den Verhandlungen war kein einziger gewählter Volksvertreter dabei. Es war kein einziger Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft dabei. All jene Institutionen, die Sor­ge haben wegen dem, was künftig auf unseren Tellern landen wird, waren daran nicht beteiligt.

Europaweit gibt es massiven Widerstand gegen dieses Abkommen. Ich verstehe auch, warum: weil – und da bin ich bei dem Versprechen der ÖVP – wir der Feinkostladen Europas hätten bleiben sollen – was wir nicht und jetzt wahrscheinlich noch weniger sind, mit all diesen europäischen Unionsentwicklungen. (Abg. Schimanek: Milchpreis! Wasser billiger …!)

Genau darin liegt das Problem. Wer ist denn der Profiteur von dem Ganzen? – Sind es die Menschen mit einer Lebensmittelansammlung auf ihren Tellern, wovon der Stan­dard abgesenkt wurde? Oder sind es die großen Multis, sind es die internationalen Kon­zerne, die noch und noch mehr Profit machen wollen, die eventuell auch gegen uns Kla­gen in Stellung bringen wollen, nur um ihre Profitinteressen zu vermehren? Und landet dann wirklich auf unseren Tellern all das, was vielleicht erst in einigen Jahren als ge­sundheitsgefährdend bezeichnet werden kann? Die Klagssummen liegen dann viel­leicht unter den Profiten der Firmen, die unter dem Strich einen gigantischen Gewinn ge­macht haben.

Ich sage, ich will dieses Abkommen nicht haben, ich will die österreichische Land­wirtschaft schützen, ich will, dass die Qualität der österreichischen Lebensmittel ent­sprechend gewahrt wird. Und ich bin froh, dass es einen Kandidaten wie Norbert Hofer gibt, der klar und unmissverständlich gesagt hat, hier seine Entscheidung ohne Einbin­dung der Bevölkerung nicht zu treffen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.