Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 69

geln wie Produktstandards, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, das werden uns dann an­dere Länder aufzwingen.

Sie sehen, wenn Sie die TTIP-Dokumente lesen, wie oft schon in diesen Dokumenten auf TPP, auf das Transpazifische Handelsabkommen hingewiesen wird. Auch der Öko­nom Felbermayr von der Uni und vom ifo München zeigt mit Beispielen ganz klar auf – Herr Schieder, Sie haben es auch angesprochen –: Wenn China im Dezember den WTO-Status Marktwirtschaft erhält, dann würden sich die Regeln für Stahl in Europa natürlich biegen. Er zeigt ein weiteres Beispiel, nämlich dass der Renminbi, obwohl er nicht voll konvertibel ist, in den Währungskorb des IWF aufgenommen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, leben Sie doch nicht in einer Seifenblase! (Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Europa kann sich doch nicht vor der Globalisierung drü­cken. Ich bin ein Verfechter von Regionalität, von regionalen Produkten und Dienstleis­tungen, aber Herr Dr. Eder hat das doch in der „ZIB 2“ letzte Woche ganz klar aufge­zeigt: Er und die Voest brauchen TTIP nicht, aber seine mittelständischen Zulieferer aus Europa hätten eine große Chance. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Steinbichler.)

Genauso, wie wir uns der Digitalisierung aktiv stellen müssen, müssen wir auch der He­rausforderung Globalisierung aktiv begegnen und sie als Chance nutzen. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken und an­dere für uns gestalten lassen, sondern dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

11.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vilimsky, Mitglied des Europäischen Par­laments, zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

 

11.14.06

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier den Ausführungen der Redner der ÖVP lauschen zu dürfen, die aus meiner Sicht wirklich die letzten Apo­logeten eines untergehenden EU-Systems sind. Ungeachtet dessen, wie viel sie bei Wahlen verlieren, wie viele Menschen ihnen abhandenkommen bei demokratischen Wil­lensbildungen, sie gehen unbeirrt den Weg weiter, anstatt vielleicht innezuhalten und nachzudenken, ob ihre Positionen nicht, wenn man sie einer kritischen Betrachtung un­terzöge, nachjustiert werden müssen und sie nicht all das, was von der Europäischen Union kommt, blind nachhüpfen müssen, sondern sich selbstbewusst und mit einer rot-weiß-roten Polung für die Interessen ihres eigenen Landes einsetzen sollten. (Abg. Fek­ter: Tun wir ja!) – Tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf kei­nen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mit­terlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Jetzt bin ich beim Fischler und auch bei Ihrer Partei: Österreich bleibt der Feinkostla­den Europas! – Erinnern Sie sich an diese Versprechungen, die damals von der ÖVP der Bevölkerung gegeben wurden? – Das ist genauso wenig wert wie die Ansagen, dass der Schilling erhalten bleibt, dass die Menschen sich etwas ersparen, dass das Pensionssystem abgesichert wird, dass der Arbeitsmarkt vitalisiert wird und so weiter und so fort. (Abg. Neubauer: Arbeitslosigkeit!)