Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 72

gezogen. Wir haben aus den Krisen betreffend BSE, Hormone, Antibiotika unsere Schlüsse in Europa gezogen und ein strenges System der Lebensmittelkontrolle und auch der Verbote. Wir haben Antibiotika aus der Tierhaltung ausgeschlossen, weil es ein riesiges Problem mit den Resistenzen ist, sowohl beim Menschen als auch beim Tier.

Wir wollen nicht den Weg in eine agrarindustrielle Landwirtschaft gehen, und mit TTIP ist der Weg dahin vorprogrammiert. Es ist vorprogrammiert, dass wir mit Billigware überschwemmt werden, dass die österreichischen Bauern weiter unter Druck geraten werden und dass wir sukzessive unsere Standards absenken müssen. Da werden Sie dann argumentieren, sonst sind wir, unsere Landwirtschaft, unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig. Das darf einfach nicht passieren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in dem Bereich wirklich viel zu verlieren: Saatgutvielfalt, Naturschutzstan­dards – es steht viel auf dem Spiel! Ich habe es Ihnen schon öfter gesagt, aber diese Agrarindustrie bedeutet zum Beispiel, dass in einer Woche 360 Millionen Hühner ge­schlachtet werden. Und das ist ein System, das ich einfach nicht will, und das wollen Sie mit Sicherheit auch nicht. Sie wollen auch nicht, dass unsere Bauern mit denen konkurrieren müssen. Das sind nämlich keine Bauern, das sind Industrien, diese Schlacht­höfe sind ganze Städte.

Diese Entwicklung ist eine kulturelle Frage, und da kann man auch eine klare Be­wertung – und das ist keine Befindlichkeit, Herr Wirtschaftsminister – treffen, nämlich dass wir eine andere Form der Wirtschaft, der Landwirtschaft haben wollen, eine, die auf Nachhaltigkeit setzt, die auf Vorsorgeprinzip setzt. Ich will nicht, dass Mütter be­weisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war, weil bereits ein Kind dadurch vergiftet worden ist. Ich glaube, damit ist das Vorsorgeprinzip ausreichend erklärt. (Bei­fall bei den Grünen.)

11.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

11.26.02

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Heute wurde schon viel über Sachlichkeit gesprochen und viel auch da­rüber, was Sicherheit bedeutet, und ich denke, man kann mit Sicherheit behaupten, dass sich hier die Grünen und die FPÖ ziemlich einig sind, was den Populismus betrifft.

Wenn ich mich um Sachlichkeit bemühe, dann muss ich auch danken, dann muss ich auch einmal anerkennende Worte für den Herrn Vizekanzler finden (Beifall bei ÖVP und NEOS), weil er sich – offensichtlich erst seit gestern – zu klaren Worten bekannt hat. Das muss sich aber erst auf der Regierungsbank durchsprechen, denn der Minis­ter Rupprechter ist noch nicht so dafür; Präsident Schultes ist schon dafür.

Aber gehen wir in der Sachlichkeit weiter: Wenn die Kollegin Klubobfrau Glawischnig von den Lebensmittelstandards gesprochen hat und davon, dass das alles unter Druck käme, dann würde es nach ihrer Logik kein Biobauernhuhn im Regal in Österreich ge­ben, denn das hat nämlich einen viel höheren Preis. Und gerade diese Bioprodukte flo­rieren bei uns, weil wir uns darauf spezialisiert haben und weil sich die landwirtschaft­liche Produktion nur in die Spezialisierung hineinretten kann.

Also meiner Ansicht nach ist das unsachlich, hier immer nur ein Schreckgespenst von Ergebnissen an die Wand zu malen, die Sie überhaupt noch nicht kennen, die wir alle noch nicht kennen. Wer kennt hier die Ergebnisse? Bitte aufzeigen! Wer kennt sie hier in diesem Raum? Wer kennt die Ergebnisse? (Abg. Kogler: Von CETA schon! – Wei-