terer Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Kennst du die Ergebnisse? – Nein, wir kennen sie nicht. Ich habe kein Handzeichen bekommen. (Abg. Kogler: CETA liegt seit 2014 vor!)
Wir können darüber abstimmen. Ja, wir haben die Möglichkeit. Ja, wir haben das Prozedere. Und ich glaube, es steht dafür, dass wir sachlich diskutieren, wenn die Ergebnisse am Tisch liegen. Dann können wir sachlich diskutieren – aber nicht vorher im reinen Populismus nur Schreckgespenster an die Wand malen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin nicht Ihr Parteistratege, aber es gehen Ihnen bald die Themen aus. Wenn TTIP und CETA bald über den Tisch gegangen sind, dann gehen Ihnen die Themen aus, dann müssen Sie sich etwas Neues suchen. Wir sollten doch für Europa sein!
Wenn hier der Kollege Kogler von einem anderen Wirtschaftssystem spricht: Wissen Sie, wie mein Wirtschaftsverständnis ausschaut? – Es heißt Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ifo wurde heute bereits zitiert: Knapp 50 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe – mein Betrieb zählt auch zu den Klein- und Mittelbetrieben, wenn auch im touristischen Bereich, aber es gibt Tausende in Österreich, die davon profitieren würden – würden von einem Wegfall von nichttarifären Handelsbarrieren profitieren. Und gerade darum geht es! Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze, und es geht vor allem darum, dass wir die Wirtschaft weiterentwickeln. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wissen Sie eigentlich, dass die Amis mit den Japanern, mit den Indonesiern und den Südkoreanern nebenbei auch schon verhandeln? Dann ist dieser Wirtschaftsraum noch größer! Die werden dann noch größeren Druck auf uns ausüben!
Ich würde mir wünschen, dass die Regierung ganz stark ist, die Europäische Union in ihrem Verhandlungsmandat ganz stark unterstützt, sodass die Standards gehoben und nicht, wie die Kollegin Glawischnig immer sagt, nach unten nivelliert werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, wir haben die Chance, sie zu heben. Und das zeigen ja Ihre Leaks, dass Sie so nervös sind, dass das alles doch nicht so ist, wie Sie sagen.
Meiner Ansicht nach zeigen die TTIP-Leaks eines: Europa hat hier ein starkes Mandat, und das nutzt es auch aus – und das sollten wir dementsprechend unterstützen. Dann, wenn das Ergebnis vorliegt, können wir darüber diskutieren. Hören Sie auf, in Ihrem Populismus zu verharren, nach dem 22. Mai gibt es auch noch einen Tag! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.30
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.
11.30
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Es geht um TTIP, es geht um CETA, es geht aber auch um TiSA, denn das ist das Nächste, was vor unserer Tür steht.
Der Begriff Freihandelsabkommen ist, muss ich ehrlich zugeben, marketingtechnisch schon einmal sehr, sehr hochintelligent gewählt worden. Freier Handel, das wollen wir natürlich alle. Gerade in der momentanen Situation will natürlich jeder alles probieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur, was hinter diesen Freihandelsabkommen steht, ist leider doch eine Mogelpackung, bei der der Preis für die Bevölkerung sehr, sehr hoch sein könnte. (Beifall beim Team Stronach.)
Österreich lehnt Knebelverträge grundsätzlich ab. Sowohl TTIP als auch CETA sind Verträge, bei denen es keine Ausstiegsmöglichkeiten gibt, die als Freihandelsabkommen
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