Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 74

verkauft werden. Über 70 Prozent der Bevölkerung – das hat sich inzwischen heraus­gestellt, nachdem man angefangen hat, hinter den Begriff dieses Freihandels zu schau­en – lehnen es ab. Sämtliche Landeshauptleute sind inzwischen gegen CETA, sie ha­ben sich klar ausgesprochen. Es gibt zahlreiche Resolutionen von Gemeinden, Ableh­nung seitens der Bauern und inzwischen auch von großen Konzernen – REWE, SPAR, um nur einige hier zu nennen.

Wir haben schon gehört, die Bundesregierung hat sich hier teils ein bisschen zwiege­spalten zu diesen Themen geäußert. Natürlich sagt man, man hat Bedenken und man will rote Linien nicht überschreiten, allerdings bekommt in den EU-Gremien von dieser Position niemand wirklich etwas mit, nämlich auch von der Position der Österreicher, dieser 70 Prozent, die diesen Freihandelsabkommen negativ gegenüberstehen. Nach dem EU-Handelsministerrat hieß es seitens der Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft: Die Mitgliedstaaten unterstützen das Abkommen stark! – Wo sind die 70 Prozent der ÖsterreicherInnen, die sagen: Wir wollen diese Abkommen nicht!? Also hier spiegelt sich die Meinung der Bevölkerung nicht wirklich wider.

Natürlich ist es klar, dass wir den Vertragstext teilweise nur stichwortartig kennen. Ich war im Leseraum, ich habe es durchgelesen. Es fehlen noch sehr viele Segmente von diesen Abkommen. Aber wir können mit einem Blick in die Vergangenheit sehr wohl ge­wisse Parallelen ziehen, nämlich das NAFTA-Abkommen betreffend. Hier gibt es doch einige Hinweise, was uns da bei TTIP und Co durchaus ins Haus stehen könnte.

Durch NAFTA haben natürlich die Exporte zugenommen. Die Frage ist nur: Welche? – Klar ist, das Lohnniveau ist vor allem in Mexiko ganz stark gesunken. Der Anteil der an der Armutsgrenze Lebenden ist gestiegen, denn der hoch subventionierte US-Mais be­deutete den Ruin vieler, vieler Kleinbauern. Gewinner waren – dreimal dürfen Sie ra­ten – die großen Konzerne, die da ihren Exportanteil ausbauen konnten. Also unter fai­rem Handel stellen wir uns hier in Österreich etwas anderes vor. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch beim Schutz für Arbeitnehmer sehen das einige US-Konzerne anders als wir. Sie sehen diesen nämlich als Kostenfaktor. Bereits bei CETA findet sich im Vertragstext kei­ne Garantie, dass europäische Arbeitsschutz- und/oder soziale Standards da inbegrif­fen sind. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, sind nämlich nicht Bestandteil des Entwurfs, was auch für TTIP gelten könnte und sollte.

Herr Vizekanzler, Sie haben immer ein bisschen die Transparenz angesprochen und gemeint, die Standards der ILO sind da sehr wohl enthalten. Also bislang konnte sie keiner finden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns die vorweisen könnten.

Ich möchte auch noch kurz zu „keine Senkung der Standards“ ein paar Zahlen nennen. Hinsichtlich der Rückstände von Pestiziden und anderen Chemikalien hat man sich auf den Codex-Alimentarius-Richtwert geeinigt, und ich kann Ihnen sagen, der ist leider viel, viel laxer, als wir ihn in der EU vorgeschrieben haben. (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen.)

Sie sehen, die Wirklichkeit weicht stark von den gemachten Versprechen ab.

Und ein letzter Satz noch: Die deutsche „Welt“ hat unlängst über Untersuchungen be­richtet, bei denen herausgekommen ist, dass es wirtschaftlich durchaus verkraftbar wä­re, wenn wir TTIP klar ablehnen. Es wäre ein rein politischer Schaden. – Denken Sie da­rüber nach! (Beifall beim Team Stronach.)

11.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.