Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 78

neralwasser, aus Italien und Frankreich nach Österreich geschifft wird, damit halt Vittel oder Perrier oder Sanpellegrino draufsteht, nur weil das Marken des Nestlé-Konzerns sind, der über Verträge mit den Handelsfirmen und mit der Gastronomie seine Wässer­chen unter seiner Marke hier absetzt. Das macht doch keinen Sinn, das ist ja keine nach­haltige regionale Politik, dass in ein Land, das von Wasser quasi überschwemmt ist, über Tausende Kilometer Wasser herbeigeschafft wird!

Genauso wenig macht es Sinn, dass wir gesalzene Butter aus der Normandie impor­tieren, weil der Danone-Konzern dahintersteht, und dafür unseren Käse nach Süd­frankreich oder nach Spanien exportieren. Wenn wir von regionaler Wirtschaft, regio­nalen Kreisläufen, regionaler Versorgung, Erhaltung der Strukturen sprechen, macht das keinen Sinn.

Es macht auch keinen Sinn, unsere Landwirtschaft mit einer agroindustriellen Land­wirtschaft, wie sie in den Vereinigten Staaten besteht, in einen freien Wettbewerb zu schicken. Das macht keinen Sinn! Wenn es dort Bundesstaaten gibt, in denen die durch­schnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes bei 1 000 Hektar liegt – nicht in allen Staaten, aber in einigen Staaten –, dann macht es doch keinen Sinn, unsere Berg­bauern mit durchschnittlichen Betriebsflächen von 20 bis 25 Hektar in eine freie Wirt­schaft zu schicken. Es sei denn, wir sagen, wir brauchen sie nicht mehr, das Produkt muss am billigsten sein, wir kaufen dort ein, wo wir uns ein paar Cent ersparen. Dann enden wir dort, wo auch die EU-Landwirtschaftspolitik geendet hat: dass wir 20 Cent Abnehmerpreis für die Milch zahlen.

Das sind alles gescheiterte Systeme, und man kann sich diese gescheiterten Systeme am lebenden Modell in Nordamerika anschauen. Es gibt dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA; das gibt es ja. Das Resultat war, dass in Mexiko sehr wohl ungefähr 90 000 Arbeitsplätze in der Montageindustrie, speziell von den großen amerikanischen Automobil- und Maschinenkonzernen, geschaffen worden sind, aber gleichzeitig sind die Existenzen von ungefähr 1,25 Millionen kleinbäuerlichen Maispro­duzenten zerstört worden; die sind heute arbeitslos und leben in den Slums. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. Wenn Kommissionspräsident Juncker sagt, machen wir ein­mal etwas, und wenn es keinen Aufschrei gibt, weil die Leute gar nicht verstehen, wo­rum es geht, dann machen wir so lange weiter, bis es keinen Schritt zurück gibt. So darf das nicht unsere Politik sein, sondern wir müssen jetzt Nein zu den vorliegenden Ergebnissen sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Reimon, Mitglied des Europäischen Par­laments, zu Wort. – Bitte.

 

11.52.11

Mitglied des Europäischen Parlaments Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Handelsabkommen, in dem große Wirtschaftsräume gemeinsame Standards beschließen und diesen vielleicht noch hochschrauben, wäre ja das Beste und Intelligenteste, das wir beschließen kön­nen. TTIP und CETA sind das beste Beispiel dafür, wie man es nicht macht! Bei TTIP kennen wir das Mandat und wissen wir, in welche Richtung es geht.

Wir haben ja ein Modell, in dem das halbwegs funktioniert: die Europäische Union. 28 In­dustrienationen setzen sich zusammen, erarbeiten in einem Parlament, in einer Kom­mission gemeinsame Standards. Dann kommen die Freiheitlichen, der Präsidentschafts­kandidat macht sich lustig darüber, dass die Zulassung von Landwirtschaftsmaschinen wie Traktoren, Traktorensitzen gemeinsam geregelt wird. – Ja, no na ned! Wollen Sie 28 nationale Regulierungen für Traktorensitze? Wollen die Freiheitlichen in diesem Par-