lament die Zulassung von Traktorensitzen regulieren? – Bei 440 000 Arbeitslosen in Österreich wollen Sie sich um Traktorensitze kümmern?! Das ist ein völliger Blödsinn! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie wollen ja eine Regulierung! – Abg. Neubauer: Das wichtigste Problem in Österreich: der Traktorensitz! Unglaublich!)
Was wir brauchen, ist eine gemeinsam Regulierung – was wir durch TTIP nicht bekommen, ist genau das! TTIP wird keine gemeinsamen Standards schaffen.
Wenn von Regierungsseite gesagt wird, das Recht zu regulieren muss für den österreichischen Nationalrat aufrecht bleiben, dann stimmt das. Das wird bei TTIP passieren. Es wird nämlich eine gegenseitige Anerkennung verhandelt: Der US-Standard wird in der Union zugelassen, der europäische Standard wird in den USA zugelassen; beide gelten. Der österreichische, europäische Standard für die Produzenten bleibt aufrecht, für die Konsumenten und Konsumentinnen liegt aber auch das amerikanische Produkt im Supermarkt, beim Händler oder sonst wo. Das ist die gegenseitige Anerkennung, das ist der Verhandlungsauftrag, den die Regierung erteilt hat. Nichts anderes kann herauskommen, denn für die Kommission verhandeln Beamte, die nicht frei sind, die nicht irgendetwas entscheiden können. Sie haben einen Auftrag der Regierungen, auch des österreichischen Wirtschaftsministeriums, dass diese gegenseitige Anerkennung herauskommen soll.
Was bedeutet das? – Sie können im österreichischen Nationalrat tatsächlich für jede Branche, die von TTIP erfasst ist, in Zukunft die Standards heben. Das dürfen Sie nach TTIP, aber das bedeutet, Sie produzieren dadurch für die österreichischen Unternehmer Mehrkosten, höhere Kosten durch den höheren Standard, und machen die österreichische Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig, weil Amerika ja immer noch nach seinen Standards nach Europa exportieren und seine Produkte zu den Preisen, zu denen sie produziert werden, bei uns im Supermarkt anbieten darf.
Das ist das, was TTIP macht. Sie werden keinen Standard in Österreich mehr heben können, weil Sie dadurch in der Konkurrenzsituation die österreichische Wirtschaft benachteiligen. Das Recht zu regulieren werden Sie haben, nur nutzen werden Sie es nicht mehr können. – Das ist TTIP! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist übrigens auch CETA und auch im Landwirtschaftsbereich. Wir, die Kommission, im Auftrag der 28 Regierungen, abgestimmt mit der österreichischen Regierung, bieten aktiv an, den Landwirtschaftsbereich gegen den öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA abzutauschen. – Sie können jeden Lebensmittelstandard in Österreich heben, Sie werden in Zukunft nur trotzdem US-Produkte hier haben!
Zu dem Argument der NEOS: Sie haben schon vollkommen recht, die teuren Bioprodukte werden sich die Konsumenten, die teure Bioprodukte kaufen wollen, weiterhin leisten können. Das wird es geben, das wird nicht unter Druck kommen. Unter Druck kommen wird das Billigsegment, das absolute Billigsegment der Armen und Ärmsten. Dort ist der Druck, nicht bei den Luxuskunden; für diese Klientel wird es keine Probleme geben.
Wir bieten – nein –, wir fordern, so muss man es sagen, von den USA im Rahmen von TTIP die gegenseitige Anerkennung bei Finanzmarktprodukten. Die Amerikaner haben 2008 ihre Finanzmärkte für Endkunden streng reguliert. In Europa haben wir das nicht geschafft; europäische Finanzmarktprodukte sind nicht so streng reguliert. Wir fordern im Auftrag der 28 Regierungen von den USA die Zulassung für europäische Finanzmarktprodukte, also das Aufbrechen der Regulierung. – Ich frage Sie: Ist das das Interesse Europas, die Finanzmärkte in den USA wieder zu deregulieren? Bieten wir dafür Zugang zu unseren Lebensmittelmärkten, damit unsere Banken drüben wieder schlechte Produkte verkaufen können?
Das sind schlechte Gegebenheiten für gemeinsame Märkte. Wir könnten gemeinsame Regulierungen schaffen, aber dann bitte mit Einbindung der Parlamente. Das steht jetzt
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