Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 80

nicht im Verhandlungsmandat, und deswegen ist das abzubrechen – abzubrechen, so wie der jetzige Verhandlungsstand ist, weil der Auftrag schlecht ist. Wenn Sie sich als Parlament ernst nehmen, dann erteilen Sie neue Verhandlungsaufträge für eine gemein­same Gesetzgebung, für gemeinsame Regulierungen, für gemeinsame hohe Standards, die man tatsächlich nach oben schrauben kann, ohne die Wirtschaft in einen selbstmör­derischen Wettbewerb um niedrigere Standards zu treiben! Dann kann man ein solches Abkommen machen, aber nicht so, wie es jetzt beauftragt ist. Das ist nicht zu retten. (Beifall bei den Grünen.)

Als Allerletztes: Der Investitionsschutz geht in genau diese Richtung. Es wird nicht ir­gendetwas von den Gerichten weggelegt. Sie werden verklagt dafür, dass Sie in die­sem Nationalrat Gesetze erlassen, wenn dieser Investitionsschutz kommt. Wir erleben das bis jetzt nur mit Dritte-Welt-Ländern, die auch von österreichischen Konzernen ver­klagt werden. Wir sollten nicht zulassen, dass gegen Sie als Nationalrat geklagt wird, weil Sie einen Standard heben, einen Umweltschutzstandard nach oben schrauben, ei­nen Sozialstandard nach oben schrauben oder sonst etwas. Das sollten Sie sich als österreichischer Nationalrat nicht wegnehmen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.57.27

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Auch wenn sich in diesen Tagen andere Themen in den Vordergrund drängen, so erleben wir hier heute doch eine sehr leiden­schaftliche Europastunde, denn das Aufregerthema TTIP lässt niemanden kalt, und so viele Expertinnen und Experten, was Freihandel betrifft, wie in diesen Tagen hat es wohl selten gegeben.

Vorweg einige grundlegende Fakten zur Debatte rund um den Freihandel an sich:

Erstens: Der freie Handel steigert, ganz generell und nüchtern betrachtet, grundsätzlich sowohl das Wachstum als auch den Wohlstand in den beteiligten Ländern.

Zweitens: Österreich ist eine höchst erfolgreiche Exportnation, und darauf sind wir alle sehr stolz. Wir profitieren nachweisbar überproportional vom freien Handel, sei es seit dem EU-Beitritt, seit der Ostöffnung mit den neuen Mitgliedstaaten oder sei es mit Län­dern außerhalb der Europäischen Union.

Und drittens – und eigentlich ist das der wichtigste Punkt –: Länder, die untereinander freien Handel vereinbart haben, führen selten bis nie Kriege gegeneinander. Freier Han­del verbindet Menschen, Systeme und Länder und liefert schlicht einen guten Grund für Frieden.

Diese drei Punkte sind für mich klare Vorteile, sodass ich Freihandel in geordneten Bahnen immer schon befürwortet habe; geordnete Bahnen, das bedeutet für mich: ba­sierend auf klaren Vereinbarungen und klaren Regeln und im Interesse der Bevölke­rung.

Damit ganz konkret zu TTIP und CETA, den Handelsabkommen mit den USA und Ka­nada: Ich erwarte mir auch da die gerade erwähnten Vorteile, und ich erwarte mir auch da Verhandlungsergebnisse im Sinne der Bevölkerung. Dieses Vertrauen bringe ich auch den Verhandlerinnen und Verhandlern entgegen. Ich vertraue ihnen, dass sie im Sinne der Bevölkerung handeln.