Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 77

denn wir sind Exportweltmeister und wissen, was der freie Handel für die österreichi­sche Wirtschaft bedeutet: Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

11.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.46.27

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Da­men und Herren! Geschätzter Kollege Karas, eine Frage kann ich Ihnen gleich beant­worten, nämlich die Frage, wovor Sie sich fürchten. Sie haben gesagt, wovor Sie sich nicht fürchten, Sie haben aber nicht gesagt, wovor Sie sich fürchten. Das ist aber ein­fach zu beantworten, denn – Sie haben es nicht erwähnt – das ist eine Entscheidung des Volkes, eine Entscheidung der Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), die gegen die Nomenklatura und gegen abgehobene Leute ist, die Dinge aus ideologischen Gründen einfach durchsetzen, egal, ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist, und egal, ob es die Bevölkerung will oder nicht will. Das ist aber eine Politik, die Sie eigentlich nicht mittragen sollten, die Sie nicht vertreten sollten und die wir nicht nur nicht mittragen, sondern die wir aktiv bekämpfen werden. Wir sind der Ansicht, Demokratie und Arti­kel 1 unserer Verfassung, dass das Recht vom Volk ausgeht, sind keine leeren Phra­sen, sondern das sind Grundsteine unseres Handelns, das ist der zentrale Auftrag, den wir von der Verfassung, von den Wählern bekommen haben. Das, Herr Kollege Karas, gilt genauso für den jetzt leider nicht mehr anwesenden Herrn Minister Mitterlehner! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Korun von den Grünen hat in der vorangegangenen Debatte dankenswerter­weise sehr wichtige Sachen gesagt, nämlich, das Gebot von heute sei es, eine Politik jenseits von Sprechblasen und jenseits von bloßer symbolischer Politik zu machen. Das sollten wir uns alle ins Stammbuch schreiben lassen, Herr Kollege Karas, und nicht da­von reden, wir müssten internationale Dinge durch Verhandlungen klären, einen Wild­wuchs abstellen, Verhandlungen seien der Weg. Was gibt es denn noch zu verhan­deln? – CETA liegt seit Monaten abgeschlossen und ausverhandelt da. Es gibt ausver­handelte, abgeschlossene Verträge, zu denen wir nur noch das Handerl heben und Ja sagen dürfen, wie Sie meinen, oder zu denen wir das Handerl heben und Nein sagen müssten, wie ich meine. Da brauchen wir jetzt nicht die Leute für dumm zu verkaufen und noch von Verhandlungen und Verhandlungsmandaten zu reden – das ist gelaufen! Und TTIP ist – wenn Sie Kommissarin Malmström zuhören – weitgehend ausverhandelt, für Verhandlungen und Kompromisse ist kaum mehr Spielraum. Wir werden uns hier an CETA orientieren müssen, so wie es ausverhandelt daliegt, sind die Worte der Kom­mission.

Wir haben also nicht zu entscheiden, ob man noch verhandelt und redet, sondern wir haben zu entscheiden, ob die Dinge, die weitgehend ausverhandelt sind, die in den zen­tralen Fragen nicht mehr verhandelbar sind – das haben auch die Amerikaner darge­stellt –, Gesetz werden sollen. Wir haben nicht darüber zu entscheiden – wie desinfor­mativ, muss ich leider sagen, der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat –, ob wir ein Al­banien werden wollen und zur Politik von Enver Hoxha zurückkehren. Das verlangt niemand, es will ja auch niemand in die Steinzeit zurückkehren. Natürlich braucht es Handeln, natürlich braucht es Wettbewerb, natürlich braucht es freie Marktwirtschaft, die Frage ist nur: Mit welchen Grenzen? Illimitiert? Brauchen wir die totale freie Markt­wirtschaft? – Die brauchen wir auch nicht, die ist auch in vielen Dingen reglementiert, unter anderem durch Antitrust-Bestimmungen und dergleichen, damit die freie Markt­wirtschaft eine solche bleibt.

Der Freihandel ist natürlich zu beschränken. Es macht ja schon das, was an Freihandel in Europa existiert, nicht überall Sinn. Es macht keinen Sinn, dass Wasser, genannt Mi-