Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 84

Interesse hervorgerufen. Bei CETA und TTIP ist jetzt alles anders, und ich finde das gut so. Wir müssen auch die Menschen, die von diesen Handelsabkommen direkt be­troffen sind, miteinbeziehen. Wir sollen hinschauen, das zum Thema machen. Wir sol­len kritisieren, wir sollen diskutieren, und wir sollen Lösungen finden.

Handelspolitik geht uns alle an, und sie muss zum Wohle aller sein. Eine sozial ge­rechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik hätte das Potenzial, ein Fundament für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir es ja wollen und wie es dem Konzept einer zukunftsfähigen und überlegten Politik entsprechen würde.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind gerade bei CETA und TTIP auf­gerufen, daraus zu lernen. Haben wir den Mut, über die Ausrichtung neuer Handelsprä­ferenzen in Zukunft breiter, offener und im Sinne unserer Gesellschaft zu sprechen!

Ich kenne die Argumente und Bedenken, und auch ich als Kritikerin muss eingestehen: Noch kein europäisches Handelsabkommen war je so transparent, wie es TTIP ist! Aber ich frage mich: Warum? – Weil es die EU-Kommission oder weil es Amerika so wollte oder weil den EU-Mitgliedstaaten plötzlich eine transparentere Handlungsfüh­rung wichtig war? – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einzig und allein dem Druck der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament zu verdanken, dass die EU-Kommission in Sachen Transparenz einen Schritt auf uns zugegangen ist. Und ja, ich gebe zu, es ist ein Zugeständnis der EU-Kommission, und es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die neuesten Enthüllungen von Greenpeace haben aber gezeigt, dass die Verhand­lungspositionen von Europa und Amerika viel zu weit auseinanderliegen. Obwohl nun bereits seit drei Jahren intensivst verhandelt wird, sehe ich weder einen konkreten Fort­schritt noch eine Annäherung; von beiden Seiten ist da gar nichts zu sehen. Es macht nicht den Anschein, als hätten die USA vor, ihren Protektionismus, beispielsweise bei der öffentlichen Auftragsvergabe, aufzugeben und überhaupt ihre Märkte für uns zu öff­nen. Genau darüber verhandelt die Europäische Union schon seit über 20 Jahren, und es ist eigentlich kein Erfolg sichtbar.

Nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe, auch hinsichtlich der geografi­schen Herkunftsangabe und der Dienstleistungen verhalten sich die USA sehr, sehr zu­rückhaltend und sehr wenig ambitioniert. Die sensibelsten Bereiche werden sowieso bis zum sogenannte Endgame aufgeschoben. Aus diesem Grund glaube ich auch, dass ein Abschluss zur Regierungszeit von Präsident Obama überhaupt nicht infrage kom­men wird.

Den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und den Vertretern der Indus­trie, die immer wieder sagen, was für einen Vorteil uns TTIP bringen wird, dass wir da­durch ein Wirtschaftswachstum haben werden und Arbeitsplätze gewinnen werden und dass sich Europa nur so an der Spitze der Weltwirtschaft wird halten können, möchte ich gerne sagen: Für jede Studie, in welcher der Nutzen von TTIP gepriesen wird, gibt es eine andere Studie, die von einem geringen Wachstumsimpuls spricht oder sogar den Verlust von europäischen Arbeitsplätzen in den Raum stellt. Also nicht nur die man­gelnde Transparenz, sondern auch andere wichtige Punkte in CETA, das bereits aus­verhandelt ist, und in TTIP, das geplant ist, sind für mich absolut nicht akzeptabel.

Erstens stelle ich mich vehement gegen den Investorenschutz. Investorenschutzinstru­mente sind nur für ausländische Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger oder inländische Unternehmen möglich. Ich will keine Zweiklassengesellschaft und auch keine Zweiklassengerichtsbarkeit in Europa. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zweitens: das Primat der Politik. Die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere hohen Standards sind auch nicht geschützt.