Ich habe damals dem jetzt ausgeschiedenen Kanzler Faymann die Hand gegeben, weil ich damals schon der Meinung war, auf die ÖVP können wir uns in dieser Sache nicht verlassen. Ich habe es satt, dass Minister Rupprechter sagt: Na ja, jetzt wackelt das Abkommen!
Und zu diesen berühmten roten Linien: Hermann Schultes, vielleicht kannst du heute Nachmittag einmal klarstellen, was diese rote Linien sind, oder Präsident Jakob Auer; das wäre interessant. Diese roten Linien müssen etwas ganz Gefährliches sein. Ich weiß nicht, hat das schon etwas mit der Vorahnung zu tun gehabt, dass es einen neuen Bundeskanzler geben wird? (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ich habe keine Ahnung, aber die roten Linien sind gefährdet. Vielleicht kann es Elisabeth Köstinger erklären. Die will ohnehin Ministerin werden, dann haben wir einen Ansprechpartner in Österreich. Das wäre interessant.
Definiert bitte einmal, was die roten Linien sind! Wir wissen ja gar nicht, was da bei CETA, TTIP und Co verhandelt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.) Und dann heißt es: Gehts ins Wirtschaftsministerium und schauts euch die Akten an, aber aufschreiben dürft ihr nichts, fotografieren dürft ihr nichts!
Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Kommissar Hogan war hier in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, Präsident Eßl, du bist ja der Beste: Du hast angeblich die Militärmusik gerettet, hast aber gar nicht gewusst, dass du dagegen gestimmt hast! Dir glaube ich besonders viel. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Aber eines darf ich dir schon sagen: Du bist wahrscheinlich einer, der in Salzburg für g.g.A. wirbt, für geschützte geografische Angaben, für einen Tiroler Speck aus holländischem Fleisch, mit tschechischem Buchenholz geräuchert, und du gibst dann das Pickerl „Produkt aus Österreich“ drauf. – Was wir da haben, sind keine Schutzmarken.
Wir gehen ungeschützt in diese Globalisierung. Wir gehen ungeschützt in diesen Markt. Wir dürfen unsere Landwirtschaft, unsere Konsumenten, unsere regionalen Arbeitsplätze, unsere Firmen nicht dieser Globalisierung opfern. Das ist das Entscheidende! (Beifall beim Team Stronach.)
12.08
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Graswander-Hainz, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte.
12.08
Mitglied des Europäischen Parlaments Karoline Graswander-Hainz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Oh, Sie haben etwas vergessen, Herr Abgeordneter! (Abg. Steinbichler holt seine noch auf dem Rednerpult stehenden Tafeln.) – Bitte schön, nehmen Sie sie gerne mit!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, hier zu diesem Thema zu sprechen. Es ist, so scheint es uns allen, sehr wichtig. Ich möchte mich aber besonders bei den Abgeordneten der grünen Parlamentsfraktion dafür bedanken, dass sie eine Debatte über dieses Thema hier in diesem Haus überhaupt ermöglicht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Mit Fußball kenne ich mich nicht so gut aus, ich bleibe bei dem Ausschuss, in dem ich arbeite, dem Ausschuss für Internationalen Handel. Dort beschäftige ich mich mit bereits bestehenden, aber auch mit neuen, geplanten und sich in Verhandlung befindlichen Abkommen.
Die Staaten Europas und die Europäische Union selbst haben schon unzählige Abkommen beschlossen, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern hat das eigentlich wenig
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