Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 85

Einen letzten Satz lassen Sie mich noch sagen: Ja, Handelspolitik ist wichtig, aber sie muss fair sein, sie muss nachhaltig sein, sie muss sozial gerecht sein, und es braucht auch den Rückhalt der nationalen Parlamente, damit wir in eine Zukunft gehen können, die sicher ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.

 

12.14.17

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum Vorsorgeprinzip und zur Gentechnik!) Zuerst einmal sa­ge ich etwas zu den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Ich freue mich, dass ich sie hier im Haus begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das uns in der Landwirtschaft sehr beschäftigt, sehr bewegt und das uns große Sorgen macht. Wir wissen, dass wir nur dort wettbewerbsfähig sind, wo wir zu den Besten gehören und wo es Unternehmen gibt, die ihre Produkte zu den Menschen bringen, die das Beste wollen, bezahlen und es wertschätzen. Da haben wir im Augenblick eine schwere Krise. Daher ist es schwer, in so einer Zeit über Themen zu reden, die noch mehr Markt bedeuten könnten. Des­halb ist es wichtig, dass wir unsere Positionen sehr klar darlegen.

Bei uns in Österreich ist es verboten, Fleisch zu verkaufen, das von hormonbehandel­ten Rindern ist. – Das ist so, das bleibt so, und dafür stehen wir! In Österreich ist es verboten, gentechnisch veränderte Tiere anzubieten, zu verkaufen. – Das bleibt so, da­für stehen wir! In Österreich ist es verboten, gentechnisch veränderte Pflanzen anzu­bauen, das haben wir in diesem Haus mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. – Das ist so, das bleibt so, dafür stehen wir!

Ja, wir legen Wert auf das Vorsorgeprinzip, und das bedeutet: Nur das, was vorher als unbedenklich eingestuft wird, darf nachher auch an den Kunden gebracht werden.

Wir leben in einer Zeit, in der Marktöffnung ständig stattfindet. Ich lebe an der slowa­kischen Grenze, ich habe schon etliche Marktöffnungen erlebt: EU-Beitritt, EU-Erweite­rung, EU-Beitritt der Slowakei, dann Euro in der Slowakei, und jetzt die weitergehen­den Schritte mit der Ukraine und die weitergehenden Schritte beim Mercosur-Abkom­men. – Wir reden die ganze Zeit über diese Themen und müssen ständig darum kämp­fen, uns anzupassen.

Marktöffnung bedeutet, sehr genau zu wissen, was wir zu schützen haben. Wir brau­chen jedes Mal die Verhandlung über Quoten und darüber, wie sie funktionieren. Sie alle wollen, dass wir in schwierigen Zeiten Sicherheit haben, daher ist es wichtig, Stär­ke und Zucker zum Beispiel zu schützen – nicht nur die Industrie, sondern auch, dass es bei uns auf den Äckern wächst. In der Krise hat man nur das, was auf dem Acker draußen wächst. Deswegen ist es wichtig, da sehr genau zu sein und darauf zu ach­ten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass heute viel mehr in Bewegung kommt, als es früher üblich war – In­ternethandel, die Leute kennen sich in der Welt aus –, daher ist es für uns wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, was Herkunft betrifft, damit sie wissen, woher etwas kommt.

Täuschungsschutz ist ein wichtiges Thema, auch in all diesen Verhandlungen. Wenn das nicht sauber geregelt ist, dann werden wir für diese Abkommen nicht zu haben sein. Deswegen ist völlig klar, dass wir all diese Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, als rote Linien sehen und deren Einhaltung für uns grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn das nicht passt, dann passt das ganze Abkommen nicht.